Gemäß einem Bericht von www.fr.de,
Bei privaten Altersvorsorgen kommt es immer wieder vor, dass die Renten lange nach Vertragsabschluss gekürzt werden. Versicherer berufen sich dabei auf sinkende Erträge auf dem Kapitalmarkt. Ein Gericht hält das für zweifelhaft.
Das Landgericht in Köln entschied, dass Versicherungsunternehmen nicht nachträglich den Rentenfaktor anpassen dürfen, um später eine kleinere Rente auszuzahlen. Die Verbraucherzentrale klagt dennoch gegen vier große Versicherungsunternehmen. Der Streit geht um Klauseln in Riester-Verträgen, die es den Versicherern erlauben, die Rente zu kürzen, wenn die Lebenserwartung steigt oder die Rendite der Kapitalanlagen sinkt. Das Landgericht Köln hält eine solche Klausel für unwirksam, da sie nicht ausreichend transparent sei. Das Gericht argumentiert, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer berechtigterweise davon ausgehen könne, dass der Rentenfaktor in der vereinbarten Höhe festgelegt sei. Die Verbraucherzentralen streben eine höchstrichterliche Entscheidung in dieser Angelegenheit an. Sie haben bereits Klagen gegen Axa eingereicht und außergerichtliche Abmahnungen an die Zurich Deutscher Herold und LPV Lebensversicherung geschickt.
Eine ähnliche Klage der Verbraucherzentrale gegen andere Klauseln in Riester-Policen wurde im November vom Bundesgerichtshof erfolgreich entschieden. Die Riester-Rente steht schon seit Langem in der Kritik aufgrund hoher Gebühren und niedriger Zinsen, die die Rendite beeinträchtigen. Aktuell ruhen schätzungsweise ein Fünftel bis ein Viertel der knapp 16 Millionen Riester-Verträge.
Die Klagen und Erfolge der Verbraucherzentralen könnten erhebliche Auswirkungen auf den Versicherungsmarkt haben. Versicherungsunternehmen könnten gezwungen sein, transparentere und verbraucherfreundlichere Vertragsklauseln zu verwenden. Dies könnte auch dazu führen, dass Verbraucher mehr Vertrauen in die Riester-Rente und die private Altersvorsorge im Allgemeinen haben. Wenn sich die regulatorische Landschaft ändert und Verbraucher mehr Sicherheit und Fairness in ihren Riester-Verträgen erleben, könnte dies auch zu einer Zunahme des Abschlusses neuer Verträge führen. Dies wiederum könnte die Wettbewerbslandschaft im Versicherungsmarkt verändern und möglicherweise zu neuen Produkten und Dienstleistungen führen.
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