Inmitten wachsender Herausforderungen kämpft der Kreml gegen finanzielle Probleme und plant drastische Sparmaßnahmen. Die Steuerpläne von Wladimir Putin zur Stabilisierung der russischen Finanzen stoßen jedoch auf erheblichen Widerstand von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Laut einem Bericht von FNP bezeichnet Sergei Borissow, Vorsitzender einer Lobbygruppe für kleine Unternehmen, die neuen Steuerpläne als „Schock für alle kleinen Unternehmen“.

Ein zentraler Punkt der Reformen sind die geplanten Steuererhöhungen für 2026, die als Reaktion auf ein erhebliches Finanzdefizit im russischen Haushalt eingeführt werden sollen. Diese beinhalten unter anderem die Einführung einer Mehrwertsteuerpflicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 10 Milliarden Rubel, die das vereinfachte Steuersystem (STS) nutzen. Widerspruch kommt besonders aus der IT-Branche, da diese von Steuerbegünstigungen wie der Mehrwertsteuerbefreiung ausgeschlossen werden sollen.

Umfangreiche Steuerreformen

Voraussichtlich über 700.000 Unternehmer, also jeder zehnte Unternehmer in Russland, wären von den Steuererhöhungen betroffen. Eine Umfrage zeigt, dass etwa ein Drittel der über 11.000 befragten Unternehmer plant, ihre Firmen im Falle von Steuererhöhungen zu schließen. Des Weiteren rechnet jeder vierte Befragte mit einem Personalabbau. Irina Pankratova, Inhaberin eines Ateliers, und Sergei Pachomow, Leiter eines Lebensmittelladens, äußern sich kritisch. Pachomow befürchtet steigende Kosten und die Überlebensfähigkeit seines Geschäfts, während Pankratova die Steuererhöhungen als ungerecht für kleine Unternehmen kritisiert.

Wirtschaftsverbände warnen davor, dass die Steuererhöhungen die Einnahmen dieser kleinen Betriebe dämpfen könnten, was letztlich auch zu einem Rückgang der Steuereinnahmen des Kremls führen würde. Das russische Finanzministerium hat angekündigt, dass die Steuervorschläge für die zweite Lesung des Gesetzentwurfs angepasst werden sollen; konkrete Details dazu sind jedoch noch unklar. Der Kreml verabschiedete 2025 einen Haushalt mit einem Defizit von 5,7 Billionen Rubel. Prognosen deuten darauf hin, dass das Defizit 2026 bei 3,786 Billionen Rubel (1,6% des BIP) liegen wird, und 2027 sowie 2028 weitere Defizite in ähnlicher Größenordnung erwartet werden.

Kriegsfinanzierung und Steuerbelastung

Die finanziellen Schwierigkeiten Russlands sind nicht neu und reichen zurück zum Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Seitdem verzeichnet der Haushalt enorme Defizite. Die Regierung plant nun die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten. Höhere Steuern sollen auf große Einkommen und Unternehmensgewinne erhoben werden, und der Unternehmenssteuersatz wird von 20 auf 25 Prozent angehoben. Weitere Änderungen betreffen die Einkommensteuer, die gestaffelt erhöht wird. Diese umfasst eine Erhöhung der Steuersätze, vor allem für hohe Einkommen.

  • Für Einkommen zwischen 5 und 20 Millionen Rubel von 15 auf 18 Prozent.
  • Für Einkommen zwischen 20 und 50 Millionen Rubel auf 20 Prozent.
  • Ab Einkommen über 50 Millionen Rubel gilt ein Spitzensteuersatz von 22 Prozent.
  • Einkommen unter 2,4 Millionen Rubel bleibt bei 13 Prozent.

Soldaten im Kriegsgebiet und Selbstständige sind von diesen Neuerungen ausgenommen, was eine strategische Entscheidung der Regierung darstellt. Diese Steuererhöhungen sollen voraussichtlich rund 27 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Insbesondere seit dem Einmarsch in die Ukraine haben die Staatsausgaben die Einnahmen überstiegen, und die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) sind um etwa die Hälfte geschrumpft, zuletzt bei etwa 50 Milliarden Euro.

Ein weiterer Bestandteil der Reformen betrifft den Wegfall von Steuerbefreiungen für IT-Unternehmen ab 2025, was eine erhebliche Belastung für diesen Sektor darstellt. Laut einem Bericht von Schneider Group treten die Änderungen im Steuergesetzbuch der Russischen Föderation abr 1. Januar 2025 in Kraft.

Während der Kreml versucht, die finanzielle Stabilität zu sichern, stehen Unternehmer im ganzen Land unter Druck, den steigenden finanziellen Anforderungen standzuhalten. Die Zukunft der russischen Wirtschaft bleibt ungewiss, und der Widerstand gegen die Steuerreformen könnte noch zunehmen.