Thüringens Rechnungshof hat gestern die Haushaltspolitik der Landesregierung untersucht und einen umfassenden Jahresbericht in Rudolstadt vorgelegt. Dabei wird deutlich, dass das Bundesland jährlich rund eine Milliarde Euro in verschiedene Förderprogramme investiert. Der Rechnungshof prüft nun die Sinnhaftigkeit dieser Ausgaben und wird in seinem Bericht Fälle auflisten, in denen Steuerzahlergeld als verschwendet oder falsch eingesetzt angesehen wird. Der Bericht wird von der Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke um 11.00 Uhr vorgestellt.
Laut stern.de wird die Landesschule ebenfalls Thema des Berichts sein. Butzke warnt die Regierung und das Parlament davor, übermäßige Ausgaben zu tätigen, während die finanzielle Situation des Landes zunehmend kritisch wird.
Kritische Haushaltslage
Der Jahresbericht zeigt, dass Thüringen über seinen finanziellen Verhältnissen lebt. Ab 2025 droht ein Haushaltsloch von jährlich etwa einer Milliarde Euro, was die Landesregierung unter Druck setzt, die Haushaltslage zu überprüfen. Im vergangenen Jahr schloss Thüringen mit einem Defizit von 327 Millionen Euro ab, das durch die Finanzrücklage des Landes ausgeglichen wurde. Laut mdr.de hat sich die finanzielle Lage Thüringens im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert, und das Land steht nun am Ende eines Ländervergleichs bezüglich des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner mit 38.167 Euro.
Die Einnahmen Thüringens wachsen nicht mehr stark, und die Landespolitik wird künftig gezwungen sein, die Etats ohne Rücklagen zu nutzen. Eine Haushaltsstrukturkommission wird eingerichtet, um erste Schritte zur Verbesserung der Situation einzuleiten. Zudem zeigt eine Steuerschätzung aus Mai, dass Thüringen 112 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen erwartet als ursprünglich angenommen. Für 2025 wird ein weiterer Rückgang der Steuereinnahmen um 90 Millionen Euro prognostiziert.
Wirtschaftliche Perspektiven
Im vergangenen Jahr verzeichnete Thüringen zudem einen minimalen Rückgang des Wirtschaftswachstums von 0,2 Prozent. Angesicht dieser Herausforderungen wird der Druck auf die Landesregierung größer, effektive Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen zu ergreifen. Butzke betont die Notwendigkeit, Ausgaben und Einnahmen ins Lot zu bringen, um die finanzielle Zukunft Thüringens zu sichern.
