Am 24. Juni 2025 präsentiert der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition mit einem Gesamtvolumen von rund 500 Milliarden Euro. Ziel ist es, Deutschland moderner und wettbewerbsfähiger zu machen. Dieser Haushalt ist von der Lockerung der Schuldenbremse geprägt, die es ermöglicht, Ausgaben für Sicherheit ab einem bestimmten Niveau vollständig über Schulden zu finanzieren. Zusätzlich wurde ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klima eingeführt.
In diesem Jahr plant die Regierung die Aufnahme von über 140 Milliarden Euro neuen Schulden, was bis 2029 insgesamt rund 185 Milliarden Euro an neuen Schulden ergeben wird. Die Schuldenquote Deutschlands liegt derzeit bei etwa 63 % des Bruttoinlandsprodukts und wird voraussichtlich bis 2029 auf über 80 % steigen. Trotz der kritischen Stimmen, besonders von den Grünen, welche anmerken, dass neue Schulden nicht zu zusätzlichen Investitionen führen, wird ein Investitionsvolumen von rund 115 Milliarden Euro veranschlagt.
Geplante Investitionen und Ausgaben
Die Verteilung der Investitionen ist vielfältig:
- 22 Milliarden Euro fließen in die Bahn
- 4 Milliarden Euro werden in den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung investiert
- 4 Milliarden Euro sind für die Digitalisierung vorgesehen
- 25 Milliarden Euro stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds
Besonders bemerkenswert sind die signifikanten Erhöhungen im Verteidigungshaushalt, der bis 2029 auf 150 Milliarden Euro ansteigen soll, um das NATO-Ziel von 3,5 % der Wirtschaftsleistung für äußere Sicherheit zu erreichen. Dies zieht eine breite Diskussion nach sich, insbesondere hinsichtlich der Zustimmung und der Notwendigkeit dieser Mittel. So wird auch die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise gesenkt, was eine der ersten Steuerentlastungen für Unternehmen seit zwei Jahrzehnten darstellt.
Kritik und Kontroversen
Trotz der umfassenden Pläne werden auch Kürzungen, etwa im Bereich der Entwicklungshilfe, kritisiert. Die Bundesregierung betont, dass zusätzliche Ausgabenwünsche aus den Ministerien abgelehnt wurden, um die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Zudem ist ein Personalabbau im Bund geplant, der jedoch bisher nicht sichtbar ist, da Neueinstellungen stattgefunden haben.
Im Kontext des Haushalts hat der Deutsche Bundestag am 13. März 2025 mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Insbesondere ein Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU sieht vor, Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen einzurichten. Diese Vorschläge wurden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl diskutiert, die Anfang des Jahres begonnen hatten. Kritiker von AfD, Die Linke und BSW äußerten Bedenken über die Vergleichsweise und die Inhalte dieser Gesetze.
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Forderung der Grünen nach einer klaren Festlegung zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen. Der Entwurf will auch ermöglichen, dass 100 Milliarden Euro den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Für eine Grundgesetzänderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Während die Koalitionspartner eine grundlegende Veränderung der Sicherheitsarchitektur als notwendig erachten, bleibt die Debatte über die finanzielle Gestaltung und die Verwendung von Fördergeldern spannend und polarisiert die politischen Kräfte in Deutschland. Die Verantwortung für diese erheblichen finanziellen Entscheidungen wird weiterhin intensiv diskutiert, während die Fraktionen an Lösungen arbeiten, die sowohl den sicherheitspolitischen als auch den wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht werden sollen.
Weitere Informationen finden Sie unter BR.de und Bundestag.de.
