Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) sehen in den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gerechten Lastenaufteilung einen bedeutenden Fortschritt für die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen in Deutschland. Laut Süddeutsche Zeitung können die Kommunen und Länder nun auf eine verstärkte Investitionskraft hoffen. Die neuen Regelungen, die von der Bundesregierung in Aussicht gestellt wurden, sollen den Städten und Gemeinden ermöglichen, dringend benötigte Infrastrukturprojekte voranzutreiben.
Ein zentrales Element dieser Regelungen ist die vollumfängliche Übernahme der Mindereinnahmen der Kommunen durch den Bund von 2025 bis 2029. Diese Kompensation erfolgt durch Anpassungen der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden. Darüber hinaus wird der Bund auch anteilig die Mindereinnahmen der Länder von 2026 bis 2029 übernehmen.
Fördermittel für Infrastrukturprojekte
Zusätzlich stellt der Bund acht Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen bereit, um verschiedene Bildungs- und Betreuungsinfrastrukturen sowie Hochschul- und Wissenschaftsinfrastrukturen zu fördern. Ein herausragendes Projekt ist das neu initiierte Kita-Investitionsprogramm, das ein Volumen von vier Milliarden Euro umfasst und auf vier Jahre befristet ist. Die Länder sind verpflichtet, fünf Prozent der Kosten zu kofinanzieren.
Die Mittelverteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel, was für Rheinland-Pfalz eine Zuweisung von nahezu 200 Millionen Euro zur Folge hat. Ein weiterer langfristiger Fonds ist der Transformationsfonds für Krankenhäuser mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Hierbei wird die Bundesfinanzierung in den ersten vier Jahren auf 3,5 Milliarden Euro jährlich steigen, während die Länder sich mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr beteiligen sollen.
Kritik und Unterstützung von Bund und Ländern
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird in einer Medienmitteilung gemeldet, dass alle Regierungschefs den als „Wachstumsbooster“ bezeichneten Plan für wirksam halten. Allerdings gibt es auch Kritik an der Verteilung der finanziellen Auswirkungen, da zwei Drittel der Kosten von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Die Bundesregierung hat jedoch bereits kurzfristige, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen zugesagt, um diese Herausforderung zu adressieren. Ein konkreter Vorschlag zur Lösung sollte vor den bevorstehenden Beratungen im Bundestag erarbeitet werden, wie Saarland.de berichtet.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte, dass die Kompensation für die Haushalte der Länder und Kommunen ein wichtiger Schritt sei. Die Bildung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zielt darauf ab, das Prinzip der Veranlassungskonnexität umzusetzen, was für eine verbesserte finanzielle Zusammenarbeit zwischen den Ebenen sorgt.
Im Rahmen der Vereinbarungen wurde zudem festgelegt, dass die Verteilung der Gelder unter Berücksichtigung des Königsteiner Schlüssels von 2019 und 2024 erfolgen soll, was auch für das Saarland bedeutet, dass es jährlich 1,6 Millionen Euro mehr im Vergleich zum vorherigen Schlüssel erhalten wird. Insgesamt fließen über einen Zeitraum von 12 Jahren über 19 Millionen Euro mehr in die öffentlichen Kassen des Saarlands.
Insgesamt zeigen die neuen Regelungen ein klar definiertes Ziel: Investitionen sollen schnell und sichtbar für die Bürger und die Wirtschaft umgesetzt werden. Um diesen Prozess zu erleichtern, sind einfache und bürokratiearme Verfahren sowie pauschale Zuweisungen vorgesehen. Auch eine Doppelförderung wird ermöglicht, um die finanzielle Unterstützung für diverse Projekte zu stärken.
