Die Bundesagentur für Arbeit sieht sich mit tiefen Defiziten konfrontiert, die auf gestiegene Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zurückzuführen sind. Laut einem aktuellen Bericht, der am Freitag im Haushaltsausschuss des Bundestags eingereicht wurde, wird für das Jahr 2023 ein Defizit von über 2,3 Milliarden Euro erwartet. Diese Problematik wird durch die aktuelle Herbstprognose der Bundesregierung verschärft, die für das Jahr 2025 eine Arbeitslosenzahl von 2,94 Millionen voraussieht, was über den vorherigen Schätzungen von 2,76 Millionen liegt. Für 2024 plant die Bundesagentur, ihre Ausgaben um 2,46 Milliarden Euro über das ursprünglich Vorhergesehene zu erhöhen, was auf die anhaltenden Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt hinweist.
Die Einnahmen der Bundesagentur entwickeln sich „weitgehend planmäßig“, doch die Kosten für Arbeitslosigkeit, Kurzarbeiter- und Insolvenzgeld sind stark gestiegen. Insbesondere stiegen die Zahlungen für Insolvenzgeld um 23,5 Prozent auf 630 Millionen Euro, wodurch die Zunahme an Firmenpleiten deutlich wird. Auch für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind erhöhte Ausgaben notwendig: von 3,82 Milliarden auf 4,36 Milliarden Euro für das Jahr 2024.
Aktive und passive Arbeitsmarktpolitik
Im Kontext dieser Entwicklungen gewinnt die Arbeitsmarktpolitik an Bedeutung. Diese umfasst alle Maßnahmen, die Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt beeinflussen. Man unterscheidet dabei zwischen aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik. Aktive Arbeitsmarktpolitik zielt darauf ab, Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer, wieder in Beschäftigung zu bringen. Historisch war sie auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgelegt, oft durch Programme wie Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.
Auf der anderen Seite steht die passive Arbeitsmarktpolitik, die wirtschaftliche Folgen von Arbeitslosigkeit durch Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld lindert. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel und rückläufiger Arbeitsplätze wird die Wirksamkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik zunehmend kritisch hinterfragt. Ihre Maßnahmen kommen oft nur speziellen Gruppen zugute, während die Eigenverantwortung der Arbeitslosen betont wird, etwa durch die Reduzierung von Lohnersatzleistungen.
Europäische Einflüsse auf den Arbeitsmarkt
Die Träger der Arbeitsmarktpolitik sind neben dem Gesetzgeber die Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Auch die Europäische Union spielt eine wachsende Rolle, insbesondere durch Vorgaben zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Seit Mai 2011 ist der deutsche Arbeitsmarkt für Bürger aus mittel- und osteuropäischen Ländern geöffnet, was verschiedene Auswirkungen auf die nationale Arbeitsmarktpolitik hat. Dies geschieht vor dem Hintergrund unterschiedlich variierender sozialpolitischer Standards und Traditionen in den Mitgliedstaaten.
Die Herausforderungen, vor denen die Bundesagentur für Arbeit steht, spiegeln sich somit nicht nur in den Finanzprognosen wider, sondern auch in der Notwendigkeit, eine zeitgemäße und wirksame Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Wie die Entwicklungen zeigen, ist eine gezielte Unterstützung für benachteiligte Gruppen und eine Anpassung an europäische Rahmenbedingungen unerlässlich.
Die anstehenden Liquiditätshilfen des Bundes in Höhe von 11,9 Milliarden Euro bis 2029 könnten dabei helfen, die finanziellen Belastungen der Bundesagentur abzumildern und eine kritische Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu gewährleisten. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Situation angesichts der dynamischen Marktbedingungen weiter entwickeln wird.
Für weitere Informationen zu den Auswirkungen und den Mechanismen der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland, werfen Sie einen Blick auf das umfassende Lexikon der Wirtschaft und die detaillierte Analyse bei Behörden Spiegel.
