Sachsens Kurorte und Heilbäder stehen vor finanziellen Herausforderungen, die die Zukunft ihrer Existenz gefährden könnten. Heute fordern zahlreiche Städte und Gemeinden im Freistaat eine finanzielle Beteiligung des Landes am Ausgleich für diese wichtigsten touristischen Orte. Der stellvertretende Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages (SSG), Ralf Leimkühler, hebt die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage hervor, um diesen Forderungen nachzukommen. Der SSG diskutiert derzeit über verschiedene Möglichkeiten eines Finanzausgleichs, doch ein endgültiger Beschluss steht noch aus. Gleichzeitig beklagen 14 staatlich anerkannte Kurorte in Sachsen jährliche Mehrausgaben von rund zehn Millionen Euro, die durch bestehende Abgabenmodelle nicht gedeckt sind.
Tourismusministerin Barbara Klepsch stellt klar, dass diese finanziellen Belastungen auch die kommunalen Haushalte stark belasten. Der Landestourismusverband Sachsen e.V. (LTV SACHSEN) setzt sich seit über einem Jahrzehnt für ein finanzielles Instrument zur Entlastung der Kurorte ein. Osnabrück beleuchtet, dass die Kurorte jährlich etwa 650 Millionen Euro Bruttoumsatz generieren, von dem nur ein Teil direkt in die Kommunen fließt. Helfried Böhme, Geschäftsführer des sächsischen Heilbäderverbandes, verweist außerdem auf existierende Finanzmechanismen in anderen Bundesländern, die ebenfalls für einen Ausgleich für Kurorte sorgen.
Finanzielle Belastung und Infrastruktur
Die zusätzlichen Kosten für die Kurorte umfassen nicht nur die regelmäßigen Beprobungen von Heilwasser, sondern auch die Pflege von Kurparks und die notwendige Infrastruktur. Insbesondere Bad Brambach und Bad Elster sehen sich aufgrund der finanziellen Probleme, die teilweise mit ihren Verpflichtungen als Kurorte zusammenhängen, gezwungen, eine Fusion in Betracht zu ziehen. Bad Brambach plant zudem die Erneuerung seines Kurort-Prädikats, stößt dabei jedoch auf Schwierigkeiten aufgrund von Heilwasser-Schutzzonen. Dieser Prozess ist finanziell und zeittechnisch sehr aufwendig.
Die Bedeutung der sächsischen Kur- und Erholungsorte für die Gesundheitsversorgung und das touristische Angebot wird besonders durch die hohen Übernachtungszahlen unterstrichen. Über 20 % der Übernachtungen im vergangenen Jahr fanden in diesen Orten statt. In ländlichen Gebieten liegt dieser Wert sogar bei rund 40 %. Präsidentin des SHBV, Ricarda Lorenz, betont die Herausforderungen, mit denen die Kommunen konfrontiert sind. Diese resultieren oft aus den hohen Auflagen in Bezug auf Infrastruktur und Veranstaltungen, die für die Aufrechterhaltung des Kurort-Status erforderlich sind.
Politische Forderungen und Zukunftsausblick
Der Landestourismusverband und der Sächsische Heilbäderverband fordern daher einen Mehrlastenausgleich im Doppelhaushalt 2025/2026 des Freistaates Sachsen. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Kommunen zu mindern und die Zukunft der Kurorte zu sichern. Dieser Ausgleich soll durch Mittel aus dem Landeshaushalt und dem Finanzausgleichsgesetz bereitgestellt werden. Eine Untersuchung aus 2017 dokumentierte bereits eine Mehrbelastung der Kurorte von etwa 7,5 Millionen Euro.
Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Lage der Kurorte weiter verschärft, indem Umsatzeinbußen und weiterhin anfallende Kosten entstanden sind. Angesichts der bereits bestehenden Probleme könnte dies sogar zu einer Rückgabe des Kurort-Status durch einige Orte führen, was nicht nur negative Auswirkungen auf die Regionen, sondern auch auf das gesamte sächsische Kurortgesetz haben könnte.