In Bad Wurzach sorgt ein besorgniserregender Finanzbericht für schlechte Stimmung in der Wirtschaft. Stefan Kunz präsentierte in der Gemeinderatssitzung die Ergebnisse für das erste Quartal 2025, die auf erhebliche Einnahmeverluste hinweisen. Insbesondere der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um über 30 % im Vergleich zum Vorjahr ist alarmierend. Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer für 2024 liegt bei rund 12,8 Millionen Euro, während man für 2025 nur noch 8 Millionen Euro einplant. Aktuell sei man jedoch leicht über diesem Ansatz. Schwäbische berichtet, dass die endgültige finanziellen Situation im Verlauf des Jahres, insbesondere im zweiten Quartal, noch ungewiss sei.
Die aktuelle Mai-Steuerschätzung hat das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2023 von 1,1 % auf 0 % und für 2024 von 1,6 % auf 1,0 % gesenkt. Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Haushalte wird für 2024 auf 24,8 Milliarden Euro geschätzt, was das höchste Minus seit der Wiedervereinigung darstellt. Vor diesem Hintergrund wird betont, dass Einsparungen bei den laufenden Ausgaben unumgänglich sind.
Die Rolle der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist nicht nur für Bad Wurzach, sondern für viele Kommunen eine entscheidende Einnahmequelle. Laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist diese Steuer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders anfällig, da die Einnahmen sinken, während die Sozialausgaben ansteigen. In Heidelberg machte das Gewerbesteueraufkommen 2023 etwa 19 % des ordentlichen Ergebnisses aus, während es in Mannheim 24,6 % betrug. Auch hier sind Prognosen für 2024 besorgniserregend: Mannheim erwartet einen Rückgang des ordentlichen Ergebnisses auf 28,6 Millionen Euro – 43,9 Millionen Euro weniger als ursprünglich angenommen. Zudem wird für Mannheim ab 2025 ein Defizit von voraussichtlich 18 Millionen Euro prognostiziert. Die IHK erläutert, dass eine zu starke Abhängigkeit von der Gewerbesteuer die finanzielle Stabilität der Städte gefährdet.
Steigende Kosten für Investitionen und überproportional wachsende Ausgaben bei den Kommunen verschärfen die Lage zusätzlich. Fehlende Rücklagen tragen zur finanziellen Belastung bei. Politische Entscheidungen, wie die potenzielle Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze, könnten zudem die Attraktivität des Standorts weiter beeinträchtigen. Während Mannheim Steuererhöhungen für 2024 ausgeschlossen hat, diskutiert Heidelberg über alternative Maßnahmen wie eine Verpackungssteuer.
In Anbetracht dieser Herausforderungen warnte IHK-Präsident Manfred vor weiteren Steuererhöhungen und forderte wirtschaftsfreundliche Maßnahmen, um die kommunalen Haushalte nachhaltig zu stabilisieren. Der anhaltende Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zeigt, dass die Kommunen dringend nach Lösungen suchen müssen, um die klamme Finanzlage in den Griff zu bekommen.
