Am 21. Juni 2025 hat sich in Deutschland eine neue Debatte um die Finanzierung des Klimaschutzes entsponnen. Im März wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz, konkret in den Artikeln 109 und 143h, durch eine rot-schwarz-grüne Mehrheit im Bundestag aufgeweicht. Dies geschah mit dem Ziel, mehr Spielraum für notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 zu schaffen. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro wurde eingerichtet, das künftig für diesen Zweck verwendet werden soll. Aber Kritiker befürchten, dass die Klimaziele tatsächlich durch die neue Regelung behindert werden könnten.
Die vorgesehenen Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umfassen 100 Milliarden Euro, was für private Investitionen und Darlehen, etwa für die Anschaffung von E-Autos, genutzt werden kann. Seit 2016 wurden durch Umweltprämien rund 2,1 Millionen E- und Plug-in-Hybrid-Autos gefördert, was etwa zehn Milliarden Euro kostete. Zudem ist im deutschen Grundgesetz seit 1994 der Umwelt- und Klimaschutz als Staatsziel verankert. Dieses Ziel wurde durch den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 untermauert, der eine gesetzliche Auslegung zur Klimaneutralität fordert.
Investitionsbedarf stark gestiegen
Die aktuelle Situation zeigt, dass der Klimaschutz in Deutschland faktisch zu einer finanziellen Großbaustelle geworden ist. Schätzungen von Forschungsinstituten beziffern den Extra-Investitionsbedarf auf mindestens 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre, was einem jährlichen Bedarf von rund 60 Milliarden Euro entspricht. Einige Experten gehen sogar von etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr aus. Im Vergleich dazu beträgt der aktuelle Bundeshaushalt 450 Milliarden Euro pro Jahr, was die Dimension des Problems verdeutlicht.
Ulrich Klüh von der Hochschule Darmstadt bezeichnet die Schätzungen als konservativ und fordert Kredite als Finanzierungsmittel. Deutschland profitiert derzeit von niedrigen Zinsen auf Schulden, was Vertrauen bei den Finanzmärkten weckt. Bei unzureichenden Investitionen, so die Warnung von Experten wie Matthias Kalkuhl vom PIK, könnten hohe Klimaschäden und politische Instabilitäten die Folge sein.
Herausforderungen der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse im Grundgesetz stellt eine erhebliche Hürde für die Aufnahme neuer Kredite dar. Während die Linke eine Abschaffung dieser Regelung fordert, setzen die Union, FDP und AfD auf deren Beibehaltung. SPD und Grüne hingegen planen Reformen und denken über einen „Deutschlandfonds“ nach, um notwendige Investitionen über Kredite zu finanzieren. Mögliche neue Koalitionen könnten sogar die Schaffung spezieller Schulden für Klimaschutz und Sicherheit in Betracht ziehen. Ulrich Klüh plädiert jedoch statt neuer Sonderhaushalte für eine Abschaffung der Schuldenbremse.
Der Expertenrat für Klimafragen hat bereits die gesetzlichen Vorgaben für den Klimaschutz als unzureichend bewertet. Verordnungen und Richtlinien könnten NGOs mehr Möglichkeiten zur Klage einräumen, was zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führen könnte. Zudem schränken die neuen Vorgaben die Planungsfreiheit der Antragsteller ein. Die Herausforderung bleibt, eine Balance zwischen notwendigen Investitionen und den strengen finanziellen Vorgaben zu finden.
