Die Bundesregierung hat ein Finanzpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet, das die Bereiche Infrastruktur und Klimaschutz unterstützt. Zudem sind unbegrenzte Summen für Verteidigung vorgesehen, die durch Schulden finanziert werden sollen. Diese Entscheidung wurde von der Union und der SPD im Bundestag getroffen, unterstützt von den Grünen. Ein zentrales Ziel ist die Aufnahme dieser Schulden noch bevor die Regierung offiziell im Amt ist, wie tagesschau.de berichtet.
Ökonom Clemens Fuest vom ifo Institut hebt hervor, dass die Genehmigung der Schulden der einfache Teil ist, während die Umsetzung große Herausforderungen mit sich bringen wird. Für die deutsche Wirtschaft, die in den vergangenen zwei Jahren geschrumpft ist, könnten die Investitionsprogramme jedoch als Katalysator wirken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert, dass die Wirtschaft ohne zusätzliche Ausgaben 2026 um 1,1 Prozent wachsen könnte; mit den geplanten Ausgaben wären sogar 2,1 Prozent möglich.
Herausforderungen und Warnungen
Die Aufnahme von Schulden hat jedoch auch ihre Tücken, da sie zu höheren Zinsen für Staatsanleihen führt. Derzeit liegt die Durchschnittsrendite bei etwa 3,04 bis 3,08 Prozent. Der Schuldenstand Deutschlands beträgt etwa 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und könnte in den kommenden zehn Jahren auf 90 Prozent ansteigen. Experten warnen, dass die hohe Schuldenlast die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen gefährden könnte. Um die Wirkung der Investitionen zu maximieren, sind eine Erhöhung der Produktionskapazitäten und die Einstellung von mehr qualifiziertem Personal erforderlich.
Darüber hinaus fordert die Politik, strukturelle Probleme anzugehen, Genehmigungs- und Planungsprozesse zu beschleunigen sowie Bürokratie abzubauen. Sollte es an Reformen fehlen, besteht die Gefahr, dass ein Teil der Mehrausgaben in Inflation aufgeht. Langfristig muss der Staat zudem Ausgaben kürzen und umschichten, um die Mehrausgaben aus dem regulären Haushalt zu finanzieren.
Die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 wurde als Reaktion auf die Wirtschaftskrise beschlossen. Artikel 109 (3) des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Für den Bund gilt ein konjunkturbereinigtes Defizit von maximal 0,35 Prozent des BIP. Diese Regelung sollte einen nachhaltigen Umgang mit Staatsfinanzen sicherstellen und wird als finanzieller Erfolg angesehen. Allerdings wird auch kritisiert, dass die Schuldenbremse den Handlungsspielraum für antizyklische Finanzpolitik einschränkt, wie wirtschaftsdienst.eu erläutert.
