Die Schweiz steht vor bedeutenden wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch Entwicklungen in den Nachbarländern und durch die zunehmende Regulierung der Europäischen Union (EU) geprägt sind. Während die Schweiz oft als führend und liberal in der Weltwirtschaft angesehen wird, zeigen aktuelle Analysen, dass sie in einigen Bereichen hinter ihren europäischen Nachbarn zurückbleibt. Ein umfassender 400-seitiger Bericht, der von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde, hebt hervor, dass Europa in Spitzentechnologien hinter den USA und China zurückliegt. Diese Informationen stammen aus der Analyse, die auch auf sinkende Arbeitsproduktivität und bürokratische Hürden verweist, die das Wirtschaftswachstum hemmen. NZZ berichtet, dass die Brüsseler Bürokratie nur für einen Teil der Herausforderungen verantwortlich ist, mit denen die Nachbarländer konfrontiert sind.
Ein wichtiger Aspekt, der hervorgehoben wird, ist der Reformwille in der Schweiz, der seit den 1990er Jahren nicht mehr vorhanden zu sein scheint. Die letzten großen Liberalisierungsschritte wurden hauptsächlich als Antwort auf die Maßnahmen der EU durchgeführt, was die Frage aufwirft, ob die Schweiz von der liberalisierten Marktstruktur der EU lernen könnte. Kritiker verweisen darauf, dass einige EU-Länder, wie Irland und Dänemark, trotz niedrigerer Unternehmenssteuern und anderer Herausforderungen in der Lage sind, wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.
Die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik
Zusätzlich zu den allgemeinen wirtschaftlichen Herausforderungen sieht sich die Schweiz auch mit spezifischen Aspekten der EU-Digitalpolitik konfrontiert. Eine Analyse der Interdepartementalen Koordinationsgruppe EU-Digitalpolitik (IK-EUDP), die am 13. Februar 2025 veröffentlicht wurde, zeigt, dass es derzeit keine unmittelbaren Risiken für den Binnenmarktzugang der Schweiz gibt. Trotzdem müssen Schweizer Unternehmen sich auf neue Regelungen zu Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit und Datenmanagement einstellen. Diese neuen EU-Vorgaben, darunter der AI Act und der Cyber Resilience Act, erfordern eine Anpassung der Compliance-Strategien der Unternehmen.
Besonders problematisch könnte die fehlende eigene KI-Gesetzgebung des Bundesrates werden. Der Bericht von Häerting warnt, dass die Schweiz proaktive Maßnahmen ergreifen muss, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dabei steht die Notwendigkeit im Raum, eine eigene Digitalstrategie zu entwickeln, die an die europäischen Standards im Bereich der Künstlichen Intelligenz und des Datenmanagements angeglichen werden muss.
Kooperationsmöglichkeiten und Herausforderungen
Die Herausforderungen, die durch den Regulierungsdruck und die Handelshemmnisse entstehen, sind nicht zu unterschätzen. Eine Anpassung nationaler Regelungen an die EU-Standards, insbesondere im Hinblick auf das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen, wird unabdingbar. Gleichzeitig bieten sich auch Kooperationsmöglichkeiten mit der EU an, etwa durch die Beteiligung an digitalen Forschungs- und Innovationsprogrammen. Hierdurch könnte die Schweiz eine Mitgestaltung bei den regulatorischen Entwicklungen erreichen und gleichzeitig ihre wirtschaftliche Position stärken.
In diesem Kontext wird klar, dass die Schweiz nicht nur ihre eigenen Defizite erkennen, sondern auch die Chancen nutzen sollte, die sich durch die EU-Kooperation bieten. Nur so kann sie künftig im globalen Wettbewerb bestehen und ihre Stellung als wirtschaftliche Drehscheibe in Europa behaupten.
