Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die jüngste Einigung von Bund und Ländern zum Ausgleich von Mindereinnahmen durch ein Wachstumspaket der Bundesregierung begrüßt. Schwesig betont, dass es von großer Bedeutung ist, die Kommunen vollständig zu entschädigen, um ihre finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Bei der Abwägung der Maßnahmen stellt sie klar, dass dies entscheidend sei, um zu verhindern, dass Bürgermeister Einrichtungen wie Freibäder schließen müssen.
Bund und Länder haben ein Investitionspaket vereinbart, das als Reaktion auf drohende Steuerausfälle in Deutschland dient. Dies geschah während eines Treffens der 16 Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin, wo die Priorität der Kompensation für Kommunen hervorgehoben wurde. Schwesig weist auf die schwierige Finanzlage vieler kommunaler Haushalte hin, die durch geplante Projekte und Steuereinbußen noch verschärft wird.
Konkretisierung der Kompensationen
Die genauen Details zu den Kompensationsmaßnahmen sind bislang unklar, da eine Arbeitsgruppe in den kommenden Tagen die Modalitäten ausarbeiten soll. Während Schwesig einen vollen Ausgleich der Mindereinnahmen über den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer fordert, scheinen andere Bundesländer einen teilweisen Ausgleich in Betracht zu ziehen. Der Bund plant jedoch bereits Maßnahmen, um die Steuereinbußen zu kompensieren: Die gesamten Steuereinbußen belaufen sich auf etwa 48 Milliarden Euro, verteilt auf Kommunen, Länder und Bund.
Auf dem Tisch liegt unter anderem ein Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft, das von 2025 bis 2029 rund 46 Milliarden Euro umfassen soll. Im Bundestag soll am Donnerstag über das Programm entschieden werden, das unter anderem Anreize für Investitionen bietet, sowie steuerliche Vorteile für Unternehmen im Hinblick auf Maschinen und Elektrofahrzeuge. Hierbei wird die Körperschaftssteuer ab 2028 gesenkt.
Forderungen der Länder
Die Länder fordern vom Bund einen finanziellen Ausgleich, insbesondere für hoch verschuldete Kommunen, wie es von Schwesig und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont wird. Kretschmer bezeichnet die erzielte Einigung als „wichtigen Zwischenschritt“. Bevor der Bundestag über die vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet, soll die genaue Höhe der Entlastungen für Länder und Kommunen geklärt werden, um potenziellen Uneinigkeiten im Vermittlungsausschuss vorzubeugen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplanten Maßnahmen sowohl Chancen zur Stärkung der Wirtschaft als auch Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen. Die bevorstehenden Gespräche und Beschlüsse werden entscheidend dafür sein, inwieweit die gesteckten Ziele erreicht werden können und wie der finanzielle Druck auf die Kommunen weiter gemildert werden kann.
