Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich angekündigt, wesentliche Bereiche der Wirtschaftspolitik im Freistaat zur Chefsache zu erklären. Nach einer Parteivorstandssitzung in München betonte Söder, dass er sich fast täglich mit Wirtschaftsfragen beschäftige und persönlich in viele Angelegenheiten involviert sei, da er regelmäßig angesprochen werde. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen plant er, über Pfingsten hinweg alle relevanten Aspekte zusammenzuführen und noch vor der Sommerpause konkrete Vorschläge zu wichtigen Themenfeldern für die Regierung zu präsentieren. Dabei betonte er die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner.
Die Entscheidung von Söder, die Wirtschaftspolitik verstärkt in den Fokus zu nehmen, erfolgt vor dem Hintergrund von Kritik seitens der CSU an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Aiwanger wird vorgeworfen, sich zu sehr auf andere Themen wie die Landwirtschaft zu konzentrieren und die Wirtschaftspolitik zu vernachlässigen. Diese Vorwürfe weist Aiwanger jedoch zurück. Die Äußerungen von Söder sind auch im Kontext von Aiwangers Ambitionen, Bundeswirtschaftsminister zu werden, bemerkenswert. Trotzdem zeigen Umfragen, dass die Freien Wähler aktuell Schwierigkeiten haben, die Fünf-Prozent-Hürde bei der anstehenden Wahl zu überwinden.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk gab Aiwanger kürzlich bekannt, dass er als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl antreten werde. Besonders betonte er sein Interesse an den Bereichen Energie- und Wettbewerbspolitik, für deren Gestaltung er sich gerne in Berlin engagieren würde. Diese Entwicklungen in der bayrischen Politiklandschaft zeigen das Spannungsfeld zwischen CSU und Freien Wählern auf und werfen wichtige Fragen für die Zukunft der Wirtschaftspolitik in Bayern auf.
