Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich optimistisch über die Zukunft Bayerns unter der neuen Bundesregierung in Berlin. In einer Pressekonferenz am Tegernsee, in Anwesenheit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), betonte er die Bedeutung eines vorsichtigen Umgangs mit den Finanzen und nannte die neue Bundesregierung einen potenziellen Wirtschaftsschub für den Freistaat. Söder kritisierte die vorherige Politik von Robert Habeck (Grüne) und sprach von einer Benachteiligung Bayerns.
Söder kündigte an, dass beim Familiengeld eingesparte Mittel in den Bau von Kitas investiert werden sollen. Zudem plant er, den Stopp der Wohnungsbauförderung in Bayern mit bis zu 400 Millionen Euro aufzuheben. “Im Forschungssektor darf nicht gekürzt werden, und die Kommunen sollen nicht belastet werden”, erklärte er. Die Steuerschätzung im Herbst werde zeigen, ob Bayern die zusätzlichen Ausgaben aus eigener Kraft stemmen kann.
Neue Infrastrukturinvestitionen und Schuldenbremse
Ein bedeutendes Thema dabei ist die finanzielle Unterstützung, die Bayern aus einem bundesweiten Infrastruktur-Projekt erhält. Laut Merkur fließen jährlich 1,3 Milliarden Euro in den Freistaat. Söder sieht zudem die Möglichkeit, zusätzlichen Spielraum von rund zwei Milliarden Euro durch Lockerungen bei der Schuldenbremse zu nutzen, was ihm Sorgen über die Schuldenpolitik in Europa bereitet.
Katherina Reiche kündigte an, dass zwei Drittel der neu geplanten Gaskraftwerke-Kapazitäten, die insgesamt 20 Gigawatt betragen, im Süden Deutschlands gebaut werden sollen. Söder lobte Bayern als wirtschaftliches Schwergewicht und erklärte, dass der Süden nun mehr Beachtung finde. Die Grüne Vorsitzende Katharina Schulze wertete die Pläne als „Bankrotterklärung für langfristig bezahlbare Strompreise“.
Soziale und bildungspolitische Maßnahmen
Die Staatsregierung plant zusätzliche Ausgaben für Kinderbetreuung, Wohnungsbau und die Digitalisierung der Schulen. Söder kündigte an, dass Schüler zunächst ab der achten Klasse Computer erhalten; zuvor stehen Lesen, Schreiben und Rechnen im Fokus. Ziel ist es, die Zahl der „Teamkräfte“ in Kitas bis 2029 auf 15.000 zu erhöhen. Zudem soll ab 2026 ein einmaliges Familiengeld von 3.000 Euro eingeführt werden, auch wenn Söder gleichzeitig für Kritik sorgt, da er das Krippen- und Familiengeld im vergangenen Jahr gekürzt hat.
Im Bereich der Migration plant Söder Einsparungen durch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Im vergangenen Jahr wurde die höchste Zahl an freiwilligen Ausreisen seit zehn Jahren verzeichnet. Das Ziel sei, die Zahl der Unterkünfte für Asylbewerber schrittweise zu reduzieren.
Insgesamt sieht Markus Söder die Entwicklungen als Beginn einer „neuen Ära der Zusammenarbeit zwischen Bayern und Berlin“ und hebt die Bedeutung der bayerischen Stimme in der Bundespolitik hervor. Reiche plant, vor der Sommerpause Maßnahmen zur Senkung der Strompreise umzusetzen, darunter die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei Netzentgelten, um die Energiepreise für die Bürger zu stabilisieren.
