Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ein umfassendes Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft präsentiert. In den Mittelpunkt des Programms stehen Steuererleichterungen und ein gezielter Bürokratieabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern und strukturelle Rahmenbedingungen zu verbessern, wie Zeit.de berichtet.
Zusätzlich zu den bereits angekündigten Maßnahmen plant die Regierung die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie die gezielte Förderung von Hightech-Branchen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hebt dabei die Dringlichkeit des Handelns hervor. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bezeichnet die Koalition als „Koalition der Möglichmacher“, die notwendige Schritte zur Stärkung der Wirtschaft zügig umsetzen wolle.
Wichtige Maßnahmen und Ziele
Zu den zentralen Aspekten des Programms zählen unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Ziel ist eine Förderung von Innovationen und die Schaffung von Investitionsanreizen, ohne Steuererhöhungen. Im Koalitionsvertrag sind eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode sowie die zeitnahe Senkung der Stromsteuer fest verankert. Unternehmen sowie Verbraucher werden um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet, berichtet KPMG.de.
Ein weiteres Ziel ist die Umsetzung eines Investitions-Boosters mit einer degressiven Abschreibung von 30 % auf Ausrüstungsinvestitionen in den Jahren 2025 bis 2027. Langfristig ist eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 % auf 10 % bis 2028 in fünf Schritten geplant. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Standort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.
Weitere Initiativen und Planungen
Zu den bereits beschlossenen Gesetzen gehören unter anderem Regelungen zur Begrenzung der Migration sowie die Beschleunigung des Breitbandausbaus. Außerdem kündigte die Koalition ein umfangreiches Rentenpaket an, das unter anderem die Mütterrente sichert und eine Rentenhöhe von 48 % des Durchschnittseinkommens gewährleisten soll.
Mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sollen zusätzliche Investitionen in die Wirtschaft getätigt werden. Die Wirtschaftsvertreter begrüßen das Tempo der Regierung angesichts der aktuellen Konjunkturflaute, in der eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr erwartet wird.
Die geplanten Entlastungen und Anreize treffen auf positive Resonanz. Wirtschaftsverbände äußern jedoch bedenken, da die hohen Energiekosten, Steuern und langen Genehmigungsverfahren weiterhin Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Die Regierung beabsichtigt, durch jährliche Bürokratierückbaugesetze und die Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 % einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Unternehmen zu leisten.
