Walter Wallmann, scheidender Präsident des hessischen Rechnungshofs, hat am 26. Mai 2025 in Wiesbaden seinen letzten Jahresbericht für die Landesfinanzen 2023 vorgelegt. In diesem Bericht äußerte er grundlegende Sorgen über die Finanzen des Landes und mahnte, dass Investitionen aus dem Bundes-Investitionspaket nur in tatsächlich benötigte Projekte fließen sollten. Wallmann betonte, dass die Mittel nicht in den Konsum fließen dürften und dass bei Investitionen die Folgekosten beachtet werden müssen. Es sei entscheidend, dass keine der Milliarden aus dem Sondervermögen verschwendet werde.
Er wies darauf hin, dass die Steuerschätzung bis 2029 deutlich tiefer ausfällt und dass US-Unternehmen sich zunehmend aus Deutschland zurückziehen. Wallmann resümierte, dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten zwölf Jahren verschlechtert hatten und die Herausforderungen angesichts ständiger Krisen zunehmen. Die mit dem Bundesfinanzpaket verbundenen 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen, sollen nur für zusätzliche Maßnahmen verwendet werden. Dies wird als notwendiger Schritt gesehen, um die finanzielle Stabilität zu sichern.
Digitalisierung und Bürokratie
Der Landesrechnungshof hat weiterhin gravierende Probleme in der Bürokratie und Digitalisierung aufgedeckt. In sieben von zehn geprüften Asservatenstellen der hessischen Polizei gab es Beanstandungen, und die Polizei arbeitet bis Ende 2021 überwiegend mit Papier. Dies führt zu unklaren Dokumentationen über den Verbleib von Beweismitteln wie Drogen und Falschgeld. Eine Umstellung auf digitales Asservatenmanagement ist zwar im Gange, jedoch trägt die Rückständigkeit in verschiedenen Behörden zu unnötigen Kosten und Zeitverlusten bei.
Der Prüfbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung beinhaltete auch die Leistungsfähigkeit der Justiz. Jährlich produziert diese rund 21.000 laufende Meter Schriftgut, wobei viel Material unnötig aufbewahrt wird. Im Jahr 2021 wurden über sechs Millionen Euro für die Archivierung ausgegeben, wobei eine Aussonderung von 10.000 laufenden Metern möglich gewesen wäre. Zudem stellte sich heraus, dass die Vernichtung von alten Materialien durch Gerichte fünfmal teurer ist als die Beauftragung privater Firms.
Herausforderungen und finanzielle Situation
Die Digitalisierung der Grundbücher läuft seit 20 Jahren, ist jedoch noch nicht abgeschlossen, was zusätzliche Mittel von rund 2,8 Millionen Euro erfordert. Personalkosten von mindestens sieben Millionen Euro wären nötig, um die Daten in ein neues System zu überführen. Trotz dieser Herausforderungen plant die künftige CDU/SPD-Landesregierung Maßnahmen zur Digitalisierung und Entbürokratisierung, einschließlich der Schaffung eines unabhängigen Digitalministeriums.
Wallmann kritisierte auch die zu geringen Sicherheitsleistungen für Windkraftanlagen, die das Land finanziell gefährden könnten. Ein Rückblick auf die Finanzen zeigt, dass die Personalkosten von 8,7 Milliarden Euro auf 11,3 Milliarden Euro gestiegen sind. In Anbetracht eines voraussichtlichen Rückgangs der Steuereinnahmen um eine Milliarde Euro im Jahr 2023 wird deutlich, dass Investitionen in Klimaschutz und Energiewende trotz sinkender Einnahmen notwendig bleiben.
Insgesamt fordert der Rechnungshof einfachere Gesetze und einen Verzicht auf die Mehrfacherfassung von Daten, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern und zukünftige finanzielle Probleme zu vermeiden. Zusätzliche Mittel aus dem Bundes-Investitionspaket sollten klug genutzt werden, um die Herausforderungen zu bewältigen und den finanziellen Spielraum zu verbessern.
Wallmanns Warnungen und Anregungen erscheinen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise im Finanzsektor umso dringlicher, insbesondere wenn man die bevorstehenden Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung und der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt. Im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik ist es nun an der Zeit, darauf zu reagieren.
Für nähere Informationen kann auf die Berichterstattung von Zeit Online und Hessenschau verwiesen werden.
