Russland steht vor einer signifikanten Welle von Steuererhöhungen, die als Teil der Maßnahmen zur Finanzierung des Krieghaushalts im Kontext des Ukraine-Konflikts geplant sind. Laut Marketscreener sind die neuen Steuervorhaben besonders besorgniserregend für Kleinunternehmer, da etwa jeder zehnte von diesen betroffen sein wird.
Bereits seit 2023 werden schrittweise bestehende Steuersätze, darunter die Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, angehoben, um die Rüstungsausgaben zu decken. Ein zentrales Element dieser Reform ist die geplante Senkung der Umsatzgrenze für Mehrwertsteuervergünstigungen für Kleinunternehmen von 60 Millionen Rubel auf nur 10 Millionen Rubel, was etwa 123.000 US-Dollar entspricht. Diese Regelung soll 2026 in Kraft treten, vorausgesetzt das Parlament stimmt zu.
Veränderte steuerliche Rahmenbedingungen
Unternehmen, die jährlich zwischen 10 und 250 Millionen Rubel erwirtschaften und bislang von der Mehrwertsteuer befreit waren, müssen künftig bis zu 5 % Mehrwertsteuer abführen. Die Behörde Opora schätzt, dass rund 700.000 Unternehmer von diesen Veränderungen betroffen sind. Dies betrifft nicht nur die Kleinunternehmer, sondern hat auch weitreichende Folgen für den gesamten wirtschaftlichen Sektor, in dem über 20 % des russischen BIP erwirtschaftet werden und der etwa 31 Millionen Menschen beschäftigt.
Die Einführung neuer Steuern könnte jedoch erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Ein Drittel der 11.000 befragten Geschäftsinhaber von Opora hat bereits signalisiert, dass sie in Erwägung ziehen, ihre Geschäfte zu schließen oder in die Schattenwirtschaft zu wechseln. Dies könnte zu einem wachsenden Problem für die russische Wirtschaft werden, insbesondere wenn es um die Bekämpfung von Steuervermeidung und -betrug geht.
Schattenwirtschaft als Ausweg?
Die Schattenwirtschaft umfasst wirtschaftliche Tätigkeiten, die nicht in das Sozialprodukt einfließen und auch nicht besteuert werden. Wie Statista berichtet, existieren in diesem Bereich zwei Hauptsäulen: die illegale Untergrundwirtschaft und die Selbstversorgungswirtschaft. Während der informelle Sektor in vielen Ländern als Schattenwirtschaft operiert, wird die Situation in Russland durch die steigenden Steuererhöhungen potenziell verschärft.
Experten warnen jedoch, dass eine zu aggressive Bekämpfung der Schattenwirtschaft negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben kann. Laut Russland Capital könnten ungleiche Wettbewerbsbedingungen und die Abwanderung von Unternehmen in die Schattenwirtschaft die staatlichen Einnahmen weiter verringern, was die beabsichtigte Wirkung der Steuerreformen konterkariert.
Das Finanzministerium hebt hervor, dass die Reformen als Maßnahmen zur Eindämmung betrügerischer Steuervermeidungspraktiken gedacht sind. Doch viele Kleinunternehmer sehen sich durch die Reformen als Hauptleidtragende und befürchten, dass die vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht nur zur Schließung vieler kleiner Geschäfte führen, sondern auch die Verbraucher erheblich belasten werden. In diesem Zusammenhang könnte eine „Steuerspirale“ entstehen, in der die geplanten Mehreinnahmen durch eine schrumpfende Steuerbasis aufgehoben werden.
Mit einer Steuererhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 20 % auf 22 % plant die Regierung, zusätzlich rund 1 Billion Rubel zur Finanzierung der Rüstungsausgaben zu generieren. Dennoch wird erwartet, dass die zusätzlichen finanziellen Belastungen für Unternehmen bis zu 420 Milliarden Rubel ansteigen könnten. Während Minister Siluanow offen für Änderungen am Vorschlag ist, bleibt abzuwarten, ob und wie erheblich die Reformen in der Praxis umgesetzt werden.