Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine redaktionelle Einigung bei der geplanten Steuerentlastung und der Erhöhung des Kindergeldes geeinigt, die nun rasch im Bundestag beschlossen werden soll. So berichtet der Deutschlandfunk, dass das gesetzgeberische Vorhaben aus der Zeit der Ampel Regierung noch vor der im Februar anstehenden Neuwahl umgesetzt werden könnte. Die Änderungen zielen darauf ab, das steuerfreie Existenzminimum anzuheben und die sogenannte Kalte Progression zu dämpfen, die Steuererhöhungen bewirken kann, wenn die Einkommen nur inflationsbedingt steigen.
Ein Zentrum der Debatte bildet die Anhebung des Kindergeldes um fünf Euro auf künftig 255 Euro pro Monat. Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat als Bedingung für ihre Unterstützung formuliert, dass durch diese Maßnahmen keine neuen Bürokratiekosten für Unternehmen entstehen dürfen. Um das Gesetz in Kraft zu setzen, bedarf es jedoch der Zustimmung sowohl des Bundestags als auch des Bundesrats. Aktuell wird gleichzeitig der sechste Steuerprogressionsbericht als Grundlage für die Diskussion über die Kalte Progression behandelt. Wie im Bericht des Bundestages festgehalten wird, betreffen diese Steuermehrbelastungen rund 35,1 Millionen Steuerpflichtige, die durchschnittlich mit etwa 273 Euro belastet werden.
Weiterhin ist der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Meinung, dass die Bürger in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine höhere Entlastung verdienen. Der Steuerprogressionsbericht beziffert die Auswirkungen der Kalten Progression für 2024 auf etwa 9,6 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund könnte die schnellstmögliche Umsetzung der gesetzlichen Anpassungen von entscheidender Bedeutung für die betroffenen Bürger sein.
