Gemäß einem Bericht von www.n-tv.de, befürchten kleinere Konkurrenten der Post im Briefgeschäft um ihre Existenz aufgrund eines Reformvorschlags. Dieser sieht vor, dass die Post in ihrem Firmenkunden-Briefgeschäft von der Umsatzsteuer befreit werden soll, was für die Konkurrenz das Aus bedeuten könnte.
Eine Steuervergünstigung für die Deutsche Post würde dazu führen, dass sie im Briefversand für Versicherungen und Banken billiger werden könnte, während die kleinen Briefdienstleister weiterhin Umsatzsteuer berechnen müssten. Dieser Passus im Gesetzesvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums stößt bei Mitbewerbern auf großen Widerstand, da sie eine Verzerrung des Wettbewerbs befürchten. Die Steuererleichterung sei ausschließlich der Post zugute und könnte zu einem Monopolisten in diesem Bereich führen.
Die Auswirkungen dieser Steuervergünstigung können weitreichend sein. Durch die Benachteiligung kleinerer Briefdienstleister könnte die Post ihre Marktmacht weiter ausbauen und zu einem Monopolisten im Briefgeschäft avancieren. Dies hätte negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Vielfalt im Markt. Zudem würden staatliche Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr entgehen.
Die Steuererleichterung könnte nicht nur zu einer Marktverzerrung führen, sondern auch die Existenz von kleinen Briefdienstleistern gefährden. Darüber hinaus wird die Frage aufgeworfen, wie es in Zeiten knapper Kassen vertretbar ist, auf solche Steuereinnahmen zu verzichten. Insgesamt würde die geplante Steuerhilfe somit nicht nur die Marktsituation verändern, sondern auch finanzielle Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben. Die Reform des Postgesetzes, welche voraussichtlich im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein soll, wird somit eine entscheidende Rolle für die Zukunft des Briefgeschäfts spielen.
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