Schleswig-Holstein sieht sich in den kommenden Jahren mit einer erheblichen finanziellen Herausforderung konfrontiert. Laut den aktuellen Steuerschätzungen muss das Land mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von insgesamt 607 Millionen Euro planen. Diese Prognose bedeutet, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen für die Landesregierung erheblich verschärfen werden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bezeichnete die Situation als eine Stagnation auf einem niedrigen Niveau.
Ein Hauptgrund für die Mindereinnahmen sind Änderungen im Steuerrecht, die Entlastungen bei der Lohnsteuer mit sich bringen. Die Landesregierung hat für die kommenden Jahre mehr als 200 Millionen Euro Mindereinnahmen eingeplant. Obwohl die Einnahmen im Jahr 2025 um 61 Millionen Euro im Vergleich zur vorherigen Prognose steigen, wird für die folgenden Jahre ein Rückgang prognostiziert: 2026 -175 Millionen Euro, 2027 -181 Millionen Euro, 2028 -144 Millionen Euro und 2029 -168 Millionen Euro.
Prognosen und Auswirkungen auf die Kommunen
Die Steuerschätzung hat auch direkte Auswirkungen auf die Kommunen in Schleswig-Holstein. Für 2025 wird ein Rückgang der eigenen Steuereinnahmen auf rund 4,7 Milliarden Euro erwartet, was 149 Millionen Euro weniger ist als zuvor kalkuliert. Auch für die Folgejahre sind weitere Rückgänge bei den Steuereinnahmen der Kommunen zu erwarten: 2026 -220 Millionen Euro, 2027 -234 Millionen Euro, 2028 -241 Millionen Euro und 2029 -265 Millionen Euro.
Zusätzlich zu den Mindereinnahmen bei den eigenen Steuererträgen wird auchein Rückgang im kommunalen Finanzausgleich prognostiziert. Hier wird für kommendes Jahr ein Gesamtaufkommen von sieben Milliarden Euro angenommen, wobei auch dies 135 Millionen Euro geringer ausfällt als zuvor gedacht. In den Folgejahren könnten die Rückgänge sogar noch ausgeprägter sein: 2026 -227 Millionen Euro, 2027 -266 Millionen Euro, 2028 -269 Millionen Euro und 2029 -299 Millionen Euro.
Budgetplanungen und Ausblick
Trotz der bevorstehenden finanziellen Belastungen bleibt der Konsolidierungspfad der Landesregierung unverändert. Die aktuelle Steuerschätzung ändert nichts daran, dass der Handlungsbedarf hoch bleibt. Für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein könnte dies zu spürbaren Veränderungen im öffentlichen Dienstleistungen führen. Auch die prognostizierten Einnahmen des Landes, die 2029 voraussichtlich bei rund 15,4 Milliarden Euro liegen werden, bergen Unsicherheiten, insbesondere im Hinblick auf Gewerbe- und Lohnsteuern.
In der Pressemitteilung des Landes Schleswig-Holstein wird zudem darauf hingewiesen, dass obwohl die Steuereinnahmen bis 2028 um rund 226 Millionen Euro im Vergleich zur vorherigen Schätzung steigen könnten, die Probleme langfristig nicht gelöst sind. Ohne die Zensus-Korrektur wären sogar Steuermindereinnahmen von 803 Millionen Euro bis 2028 zu erwarten gewesen.
Insgesamt zeigt sich, dass Schleswig-Holstein vor einer komplexen finanziellen Situation steht, die sorgfältige Planung und gegebenenfalls nachhaltige Lösungen erfordert, um die öffentlichen Finanzen stabil zu halten.
