Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind erfolgreich abgeschlossen worden. Dies wurde in einer gemeinsamen Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg bekannt gegeben. Die Einigung, die nun wirksam wird, betrifft 925.000 Tarifbeschäftigte und wurde von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verhandelt. Übertragen werden die Ergebnisse auf mehr als 1,3 Millionen Beamte und Pensionisten, die vom Deutschen Beamtenbund (dbb) vertreten werden. Der operative Fokus liegt auf einer besseren Bezahlung sowie verbesserten Arbeitsbedingungen für Beschäftigte und Nachwuchskräfte.
Die neue Einigung sieht vor, dass die Gehälter für die Beschäftigten in mehreren Schritten steigen werden. Die Gehaltserhöhung beträgt insgesamt 5,8 Prozent über die Dauer bis Ende Januar 2028. Ab dem 1. April 2026 sind 2,8 Prozent oder mindestens 100 Euro monatlich vorgesehen, gefolgt von weiteren 2,0 Prozent ab dem 1. März 2027 und einer letzten Steigerung von 1,0 Prozent ab dem 1. Januar 2028. Dies bedeutet, dass die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst ab April 2026 mit einem jährlichen Gehalt von rund 4,11 Milliarden Euro rechnen können. Diese Erhöhungen gelten für verschiedene Berufsgruppen, darunter Lehrer, Polizisten und Pflegekräfte. Eine Gleichstellung der Gehälter zu den Beschäftigten von Bund und Kommunen war eine zentrale Forderung der Gewerkschaften.
Zusätzliche Zulagen und Unterstützungsmaßnahmen
Zusätzlich zu den Gehaltserhöhungen wurden auch die Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit angehoben. Ab dem 1. Juli 2026 beträgt die Wechselschichtzulage 200 Euro monatlich und die normale Schichtzulage 100 Euro. Für nichtärztliche Beschäftigte in Krankenhäusern liegt die Wechselschichtzulage dann sogar bei 250 Euro. Damit wird insbesondere den Herausforderungen in Berufen im Gesundheitswesen Rechnung getragen.
Für Auszubildende gibt es ebenfalls bedeutende Verbesserungen. Das Ausbildungsentgelt wird schrittweise um insgesamt 150 Euro angehoben, verteilt auf die kommenden Jahre. Ab Januar 2027 wird zudem eine höhere Abschlussprämie von 500 Euro für Auszubildende mit „Sehr gut“ oder „Gut“ eingeführt. Die Stufenlaufzeit für eine unbefristete Übernahme nach einer bestandenen Prüfung mit „Befriedigend“ wird außerdem um sechs Monate verkürzt, was die Attraktivität der Ausbildungsberufe im öffentlichen Dienst erhöht.
Finanzielle Belastung für die Länder
Die finanziellen Auswirkungen für die Länder sind erheblich. Die Mehrkosten belaufen sich auf etwa 3,6 Milliarden Euro von 2026 bis 2028. Das Finanzministerium hat dafür bereits Vorsorge im laufenden Doppelhaushalt getroffen, während künftige Haushalte diese Mehrkosten neu finanzieren müssen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vorbereitet, um die getroffenen Vereinbarungen auch auf die Besoldung und Versorgung der Beamten zu übertragen.
Zudem ist es anzumerken, dass diese Tarifverhandlungen von Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet begleitet wurden, die auch den öffentlichen Nahverkehr und viele Bildungs- sowie Gesundheitseinrichtungen betreffen. Kritik äußerten Gewerkschaften an der nach wie vor unzureichenden Besoldung, insbesondere für Beamte mit kinderreichen Familien. Die Einigung fällt vor dem Hintergrund eines Urteils des Verfassungsgerichts in Karlsruhe, das besagt, dass Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen müssen als Personen mit Grundsicherung.
Mit dieser Einigung legen die Verhandlungsparteien den Grundstein für eine langfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen, was sowohl für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als auch für die mittlerweile 84.000 tariflich Beschäftigten von zentraler Bedeutung ist. Damit wird eine wichtige Errungenschaft für die Zukunft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erzielt, die in den kommenden Jahren für eine spürbare wirtschaftliche Entlastung sorgen soll.
Für weitere Informationen können die Meldungen auf den Seiten des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg und der Tagesschau sowie von t-online nachgelesen werden.