Der Tegernseer Stadtrat hat einstimmig den Haushalt für 2025 sowie die erste Änderung des Investitionsprogramms bis 2028 beschlossen. Die Stadt präsentiert sich damit finanziell stabil, was durch eine positive Rücklagenentwicklung und ein solides Gewerbesteueraufkommen unterstützt wird. Kämmerer Jürgen Mienert hat während der Sitzung über die Mehrkosten beim Heizungsumbau im Rathaus berichtet. Diese belaufen sich nun auf rund 337.000 Euro, was auf unerwartete Leitungsverläufe und ungenaue Bestandspläne zurückzuführen ist.
Ein weiterer wichtiger Punkt bei den Haushaltsberatungen war die Verzögerung des staatlichen Zuschusses für das Feuerwehrhaus. Der Zuschuss in Höhe von 820.000 Euro kann erst im Jahr 2025 verbucht werden, was sich negativ auf das Jahresergebnis 2024 auswirkt, jedoch im Jahr 2025 eine Verbesserung verspricht. Zudem sind für das Freizeitgelände Point 75.000 Euro eingeplant, während der Ersatz von alten Parkscheinautomaten mit jeweils 50.000 Euro für die Jahre 2025 bis 2027 budgetiert ist.
Finanzielle Stabilität und sinkende Verschuldung
Die Stadt Tegernsee kann auf eine erfreuliche Entwicklung der Verschuldung zurückblicken. Bürgermeister Johannes Hagn informierte, dass die Schulden erstmals seit 2013 unter 1.000 Euro pro Kopf liegen und konkret bei 990 Euro stehen. Bemerkenswert ist, dass 90 Prozent der Schulden rentierlich und mit ertragbringenden Immobilien verbunden sind. Mit dieser stabilen finanziellen Basis plant die Stadt zusätzlich die Anschaffung eines Kleinradladers für die Gärtnerei sowie eines Dienstwagens für einen neuen Mitarbeiter im Bauhof.
Die positive Entwicklung der Rücklagen zeigt sich auch in der Prognose für die kommenden Jahre: Für 2026 wird voraussichtlich nur ein Entnahmebetrag von 185.000 Euro benötigt, während ab 2027 wieder Rücklagen zugeführt werden. Diese finanziellen Erfolge erfolgen in einem Zuge, in dem Bayern im neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 die Schaffung von 6.000 neuen Stellen plant. Davon sind 4.000 für den Bildungsbereich vorgesehen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Haushaltsklausur in Gmund am Tegernsee ankündigte.
Investitionen und zukünftige Pläne
Der Haushalt des Freistaats wird auch Maßnahmen zur Anhebung der Bezahlung für Lehrkräfte sowie die Einstellung neuen Personals für Polizei und Justiz umsetzen. Weitere Investitionen sind für Hochschulen, den Kita-Ausbau, den Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vorgesehen. Söder betonte die Notwendigkeit, ein „Gegenmodell zur Ampel“ im Bund zu schaffen und es soll darauf geachtet werden, dass keine Verschwendung entsteht und Rücklagen für schwierige Zeiten beibehalten werden.
In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen ist der Freistaat gefordert, in die Zukunft zu investieren, während gleichzeitig die Rückzahlung von Krediten aus der Corona-Pandemie geplant ist. Die Haushaltsklausur, die am Montagmittag endet, stellt den ersten Doppelhaushalt seit der Corona-Krise dar. Diese Entwicklungen zeigen, dass sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene Anstrengungen unternommen werden, um Stabilität und Fortentwicklung zu gewährleisten.
