Am 21. Januar 2025 fand die Jahresauftaktveranstaltung des Industrieclubs Thüringen e. V. in Weimar statt, bei der Ministerpräsident Mario Voigt als Redner auftrat. In seiner Ansprache betonte Voigt die Notwendigkeit einer starken Wirtschaft in Thüringen und die Bedeutung von Arbeitsplätzen als obersten Maßstab. Er lud die Anwesenden zur Unterstützung der Maßnahmen der Landesregierung ein und forderte eine Wiederherstellung von Leistung, Fleiß und Respekt als wesentliche Werte der Gesellschaft.
Die Landesregierung engagiert sich zudem für Bürokratieabbau. Voigt kündigte an, dass alle Regulierungen geprüft und eine „Paragrafenbremse“ eingeführt werden soll. Ziel dieser Initiative ist es, die Behörden digital und bürgernah für die Menschen im Land arbeiten zu lassen. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Dr. Stefan Traeger, dem Präsidenten des ICT.
100-Tage-Programm der Landesregierung
In einer weiteren Mitteilung stellte die Thüringer Landesregierung ein umfassendes 100-Tage-Programm vor, das zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Migration und Bürokratieabbau umfasst. Dieser Plan wurde vorgestellt, um die Alltagssorgen der Menschen anzugehen, wie n-tv.de berichtete. Das Programm tritt am 1. Januar 2025 in Kraft, und die gesetzten Ziele sollen bis vor Ostern erreicht werden.
Im Bereich Bildung strebt das Programm an, den Unterrichtsausfall auf unter 10% zu reduzieren und Zulassungsbeschränkungen für das Lehramtsstudium zu überprüfen. Zudem sollen angehende Lehrer vor dem Ende ihrer Ausbildung Einstellungsangebote erhalten, mit dem Ziel, 300-400 Lehrer zu gewinnen. Im Gesundheitswesen ist ein Gesundheitsgipfel geplant, um über den Fachkräftemangel und die demografische Entwicklung zu diskutieren. Auch finanzielle Hilfen für den Umbruch in der Krankenhauslandschaft werden in Aussicht gestellt, einschließlich eines Fonds für Krankenhäuser.
In der Wirtschaft möchte die Landesregierung durch weniger Bürokratie und schlanke Förderstrukturen „Wachstumsimpulse“ setzen und plant Gespräche mit Wirtschaftskammern sowie Gewerkschaften in den ersten 100 Tagen. Voigt kennzeichnete die gegenwärtige Krisensituation in der Wirtschaft als besorgniserregend und hob die Bedeutung guter wirtschaftlicher Beziehungen zu den USA hervor.
Im Bereich Migration soll eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt und eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden. Die zentrale Verwaltung für Rückführung, Aufnahme und Handling der Migration wird ebenfalls angestrebt. Zudem kündigte Innenminister Georg Maier eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes an, was die Bildung einer Abteilung „Landesentwicklung und Bevölkerungsschutz“ mit mindestens zwei Referaten umfasst. Bürger sollen auch durch die Einführung digitaler Bauanträge sowie beschleunigte Auftragsvergaben profitieren.
Die geplante Einstellung von rund 1.800 Polizisten in den kommenden fünf Jahren und die Schaffung einer Kommission zur Sicherheit im Alter runden die Initiativen des 100-Tage-Programms ab. In Bezug auf die Unterstützung von Vereinen ist angedacht, einen Pauschalvertrag mit der Gema zur Übernahme der Gema-Gebühren für ehrenamtliche Organisationen zu verhandeln. Für Familien wird ab Mai eine Thüringer Familien-App eingeführt, die regionale Angebote und Unterstützungsleistungen bündelt.
Für weitere Informationen besuchen Sie die Webseiten von Thüringer Staatskanzlei und n-tv.de.
