Thüringens Regierung hat eine umfassende Initiative ins Leben gerufen, um den Investitionsstau bei Städten, Gemeinden und Landkreisen zu mildern. Im Rahmen eines mehrjährigen Investitionsprogramms soll bis zum Jahr 2029 ein Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro bereitgestellt werden. Dies verkündete Finanzministerin Katja Wolf während eines Treffens mit rund 130 Kommunalvertretern in Erfurt.
Die Ministerin betonte, dass jährlich 250 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in die Kommunen zur Verfügung stehen sollen. Diese Mittel sind entscheidend, da der jährliche Investitionsbedarf der Thüringer Kommunen laut einer Untersuchung der Thüringer Aufbaubank 1,6 Milliarden Euro beträgt, um die vorhandene Infrastruktur zu erhalten.
Programmdetails und Finanzierung
Details zur Verwendung der Gelder und zur Finanzierung des Programms sollen Ende dieser Woche bekannt gegeben werden. Geplant ist, dass die Investitionen durch Kreditangebote der Thüringer Aufbaubank realisiert werden. Eine besondere Maßnahme sieht vor, dass das Land die Zinszahlungen und die Tilgung der Kredite übernimmt, was insbesondere finanzschwachen Kommunen zugutekommen soll, die keine eigenen Kredite aufnehmen können.
Allerdings geschieht die Unterstützung nicht in Form direkter Zahlungen aus dem Landeshaushalt, was einige Kommunalpolitiker enttäuschte. Trotz dieser Form der Hilfestellung ist die Notwendigkeit, nicht bei Investitionen zu sparen, besonders in Zeiten finanzieller Herausforderungen von zentraler Bedeutung. Wolf unterstrich, dass die finanziellen Rahmenbedingungen zwar schwierig sind, jedoch verlangt sind, um die Infrastruktur auf einem zeitgemäßen Stand zu halten.
Finanzielle Herausforderungen
Eine aktuelle Steuerschätzung ergibt, dass Thüringens Kommunen in diesem Jahr mit Einnahmeausfällen von 101 Millionen Euro rechnen müssen, die sich im nächsten Jahr auf 127 Millionen Euro und bis 2027 auf 136 Millionen Euro erhöhen könnten. Diese Mindereinnahmen resultieren aus einem geringeren Gewerbesteueraufkommen sowie Änderungen im Steuerrecht.
Die Ministerin plant, einen Teil dieser Mindereinnahmen in den kommenden zwei Jahren auszugleichen. Darüber hinaus sollen 205 bestehende Förderprogramme für Kommunen in Thüringen auf den Prüfstand kommen, um die Effektivität und Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu bewerten.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass Thüringen mit dieser Initiative einen wichtigen Schritt unternimmt, um den bestehenden Investitionsstau zu beheben und die kommunale Infrastruktur nachhaltig zu stärken. Die Maßnahmen könnten entscheidend dazu beitragen, die Lebensqualität in den betroffenen Kommunen zu verbessern und die Entwicklung in der Region voranzutreiben. Für weiterführende Informationen zu dem Thema bietet sich ein Blick auf die Berichterstattung von Zeit oder die detaillierte Analyse auf n-tv an.
