Am kommenden Mittwoch wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen um 10:00 Uhr eine wichtige Sitzung abhalten, die sich mit der angespannten Wirtschaftslage in der Region und dem geplanten Stellenabbau bei Thyssenkrupp befasst. In diesem Zusammenhang fordert die FDP-Opposition, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine Wirtschaftswende einleitet, da konjunkturelle Warnzeichen auf eine kritische Entwicklung hindeuten könnten, wie sueddeutsche.de berichtet. Die SPD plant ebenfalls, in der Aktuellen Stunde über den Abbau von 11.000 Stellen bei Thyssenkrupp Steel zu sprechen und setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer schützt.
Thyssenkrupp, ein wichtiger Arbeitgeber in der Region mit weltweit 96.000 Mitarbeitern, steht vor großen Veränderungen. Das Unternehmen beabsichtigt, mehrere Sparten zu verkaufen, darunter den Stahlhandel, und plant möglicherweise weitere Jobstreichungen. Die strategische Neuaufstellung sieht vor, das Unternehmen in eine Holding zu überführen, wodurch Geschäftsbereiche wie Autozulieferung, Stahlhandel, Marineschiffbau und Anlagenbau als eigenständige Firmen organisiert werden sollen. Das Stahlgeschäft, das über 16.000 Mitarbeiter beschäftigt und einen Jahresumsatz von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet, könnte zur Hälfte verkauft werden, während der Aufsichtsrat bis Ende September über die Details des Konzepts entscheiden soll, wie tagesschau.de berichtet.
Wirtschaftliche Prognosen und politische Forderungen
Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für 2023 lediglich einen Anstieg der Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen um 0,1 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent für 2026. Diese Zahlen legen den Fokus auf die Notwendigkeit politischer Interventionen. Die SPD fordert von der Landesregierung, angesichts der bereits geflossenen 700 Millionen Euro an Landesmitteln zur Förderung einer klimafreundlicheren Stahlproduktion, sich weiterhin für die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten einzusetzen.
Ein weiteres Thema, das auf der Agenda des Landtags steht, ist eine Gesetzesänderung, die das alte Kommunalwahlrecht wieder in Kraft setzen soll. Dies geschieht in Folge eines Urteils des Landesverfassungsgerichts, das festgestellt hat, dass die vorherige Novelle von Juli 2024 das Recht kleinerer Parteien auf Chancengleichheit verletzt hat.
Unsicherheit unter den Mitarbeitern
Die Unsicherheit unter den Mitarbeitern von Thyssenkrupp ist groß. Betriebsratsvorsitzender Tekin Nasikkol hat angekündigt, dass derzeit über den Wegfall und die Ausgliederung von 11.000 von 26.000 Stellen im Stahlgeschäft verhandelt wird. Gleichzeitig könnte die Zentrale in Essen von 500 auf nur noch 100 Mitarbeiter verkleinert werden. Auch eine Schließung oder ein Verkauf eines Teils der Autozulieferersparte ist im Gespräch, was die Angestellten zusätzlich unter Druck setzt.
Die Situation bleibt angespannt, und die bevorstehende Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags könnte entscheidende politische Weichenstellungen zur Unterstützung der betroffenen Unternehmen und ihrer Beschäftigten bringen.
