In der ORF-„Pressestunde“ hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) umfassend über die Herausforderungen und Strategien in der Umwelt- und Klimapolitik gesprochen. Totschnig unterstrich die Bedeutung eines ökosozialen Ansatzes, um die Klimaziele zu erreichen. Er forderte alle Akteure, insbesondere die Wirtschaft, zur aktiven Teilnahme an den Klimaschutzmaßnahmen auf. Dies ist eine zentrale Forderung seiner politischen Agenda, die eine breite Zusammenarbeit für den Klimaschutz impliziert. Laut NOEN äußerte Totschnig keine direkte Kritik am EU-„Green Deal“, jedoch bemängelte er die damit verbundene überbordende Bürokratie.
Ein konkretes Beispiel für diese Bürokratie ist die Entwaldungsverordnung, bei der Tischler für die Verarbeitung von unterschiedlichen Holzarten verschiedene Antragsnummern benötigen. Totschnig betonte, dass eine solche Regelung als hinderlich empfunden wird und den Holzverarbeitungsprozess unnötig kompliziert macht. Die Entwaldungsverordnung ist nicht die einzige bürokratische Hürde: Auch für die Nutzung kleiner Waldflächen oder Obstbäume sind umfangreiche Anträge erforderlich. Diese Punkte wurden sowohl von VOL.at als auch von der NOEN aufgegriffen, was auf ein breites Konsens über die Problematik hinweist.
Klimagesetz und Wirtschaftspolitik
Ein wichtiger Aspekt von Totschnigs Rede war das Klimagesetz, welches derzeit in Arbeit ist. Dieses Gesetz soll Klarheit hinsichtlich der Zuständigkeiten der Ministerien schaffen und sicherstellen, dass auch Länder und Gemeinden in den Klimaschutz einbezogen werden. Er wies darauf hin, dass die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Dabei betonte Totschnig, dass die Vorgaben der EU Vorrang haben. Diese Mehrdimensionalität in den Zielen spiegelt sich in den Herausforderungen wider, vor denen Österreich derzeit steht.
Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist ein weiteres zentrales Anliegen Totschnigs. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Rezession sieht der Minister die Notwendigkeit, den Umbau zur erneuerbaren Energie mit einer starken Wirtschaft zu koppeln. Er wies darauf hin, dass die jährlichen Kosten von sechs Milliarden Euro nicht allein durch öffentliche Gelder abgedeckt werden können. Insbesondere die Abschaffung des Klimabonus wurde von Totschnig als kritisch angesehen, da die damit verbundenen Kosten höher waren als die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und keine echte Klimarelevanz aufwiesen.
Kritik aus der Politik
Die politischen Reaktionen auf Totschnigs Aussagen waren gemischt. Die Grünen zeigten sich enttäuscht über sein Auftreten und kritisierten, dass seine Erklärungen keine Fortschritte im Klimaschutz versprechen. Im Gegensatz dazu äußerte die FPÖ Bedenken, dass Totschnig sich nicht klar gegen den EU-„Green Deal“ positionierte und sah in der ÖVP einen Vermittler zwischen Vernunft und grüner Ideologie. Totschnig betonte darüber hinaus, dass 90 Prozent des österreichischen agrarischen Außenhandels in den europäischen Raum fließen und äußerte Skepsis gegenüber dem geplanten Mercosur-Abkommen, bei dem die ÖVP sich gegen einen Abschluss positioniert, jedoch den Entwurf sorgfältig prüfen wird.
