In einem wegweisenden Urteil hat der US-Bundesgerichtshof für internationalen Handel am Mittwoch die umfassenden Zölle von Donald Trump als illegal erklärt. Diese Entscheidung stellt einen entscheidenden Rückschlag für die aggressive Handelspolitik des ehemaligen Präsidenten dar. Der Gerichtshof befand, dass Trump mit seiner Zollpolitik seine Befugnisse überschritt und dass die Entscheidung, Zölle zu verhängen, in den Aufgabenbereich des US-Kongresses fällt.
Die Richter stellten fest, dass Trump sich zu Unrecht auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 berief, um die Zölle zu rechtfertigen. Dieser Gesetzestext erlaubt es dem Präsidenten zwar, in Fällen nationaler Bedrohungen zu handeln, jedoch wurde entschieden, dass die Situation, auf die sich Trump stützte, keinen nationalen Notfall darstellt. Daher gelten die Zölle als unrechtmäßig, insbesondere jene, die gegen China, Kanada und Mexiko verhängt wurden, da sie nicht mit den behaupteten Bedrohungen in Verbindung stehen.
Der Kontext der Zölle
Die Zölle wurden als Teil von Trumps Strategie eingeführt, das Handelsdefizit der USA zu verringern, das er als nationale Notlage betrachtete. Am 2. April dieses Jahres hatte Trump eine sogenannte „Zollsalve“ verhängt, die in der Wirtschaft große Unsicherheiten schuf. Unternehmenschefs äußern unterschiedliche wirtschaftliche Erwartungen hinsichtlich der Auswirkungen dieser Zölle, die nun durch das Urteil in Frage gestellt werden.
Diverse Wirtschaftsverbände und 12 Bundesstaaten hatten gegen die Zölle geklagt. Die Richter betonten, dass der Präsident keine uneingeschränkte Vollmacht habe und der Kongress das alleinige Recht zur Festlegung von Handelszöllen besitzt. Während das Weiße Haus bereits angekündigt hat, gegen das Urteil Berufung einzulegen und Handelsdefizite weiterhin als nationale Notlage zu deklarieren, bezeichnete ein Sprecher des Stabs Trumps die Entscheidung als „Justizputsch“.
Reaktionen und Ausblick
Das Urteil wird von vielen als Sieg für Arbeiterfamilien und Kleinunternehmer gewertet. Der Generalstaatsanwalt von Oregon applaudierte der Entscheidung, die es ermöglicht, die wirtschaftlichen Belastungen durch die unrechtmäßigen Zölle zu reduzieren. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass Zölle, die nicht auf den IEEPA basieren, wie beispielsweise Zölle auf Stahl, Aluminium und ausländische Fahrzeuge, weiterhin bestehen bleiben.
Die Zukunft der US-Handelspolitik bleibt somit ungewiss. Trump arbeitet weiterhin an Handelsabkommen mit der EU und China, um mögliche Zugeständnisse zu erreichen. Die Reaktionen in der Wirtschaft und die Unsicherheiten rund um die Handelspolitik zeigen, wie entscheidend diese Entwicklungen für die wirtschaftliche Landschaft der USA sind.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Artikeln von derStandard und taz.
