Ein Bundesgericht hat entschieden, dass Präsident Donald Trump mit der Einführung von Strafzöllen auf importierte Güter seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten hat. Dies wurde vom Court of International Trade einstimmig verkündet, nachdem fünf Kleinunternehmen gegen die Rechtmäßigkeit der Zölle geklagt hatten. Das Gericht stellte fest, dass die 10-prozentigen Strafzölle auf Waren aus der Schweiz und weitere Zölle auf Produkte aus China, Mexiko und Kanada illegal waren, da sie gegen das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verstießen. Trump hatte die Zölle Anfang April 2023 im Rahmen eines nationalen Notstands eingeführt, um auf die erhöhten Zölle anderer Länder zu reagieren.
Die Richter aus dem dreiköpfigen Gremium, darunter zwei Republikaner und ein Demokrat, vertraten einhellig die Auffassung, dass die Tariff Orders die Befugnisse des Präsidenten überschreiten. Auch die Zwangsabgaben auf importierte Güter wurden vorläufig ausgesetzt. Das Gericht ordnete an, dass die entsprechende Regierungsvorschrift innerhalb von zehn Tagen erlassen werden müsse, was bedeutet, dass diese Zölle nun nicht mehr erhoben werden sollen. Gegensatz zu Trumps Behauptung, die Zölle seien ein legitimes Mittel zur Wahrung nationaler Interessen, argumentierte das Gericht, dass sie nicht mit den im IEEPA genannten Bedrohungen in Verbindung stehen.
Berufung und Widerstand
Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Ein Sprecher des Justizministeriums äußerte, dass das Urteil nicht akzeptiert werden kann und dass man plane, den Fall vor einem Berufungsgericht in Washington zu verhandeln. Sollte es zu einem weiteren Streit kommen, könnte sogar der Supreme Court letztendlich entscheiden. Der Präsident betonte, dass es nicht Aufgabe der Richter sei, über nationale Notstände zu urteilen und stellte sein Vorgehen als notwendig für den Erhalt amerikanischer wirtschaftlicher Interessen dar.
Der Konflikt um die Zölle hat auch internationale Dimensionen, da unklar bleibt, welche Auswirkungen das Urteil auf bereits ausgehandelte Handelsabkommen mit Großbritannien und China haben könnte. Der Zollkrieg zwischen den USA und China, welcher nach dem sogenannten „Liberation Day“ von Trump begann, hat in der Vergangenheit zu erheblichen Spannungen geführt. Trumps Verwaltung hatte in diesem Kontext unter anderem einen Zoll von bis zu 145 Prozent auf chinesische Produkte eingeführt.
Reaktionen und Konsequenzen
Die Entscheidung des Gerichts wurde sowohl in den USA als auch international aufmerksam verfolgt. Analysten sehen in diesem Urteil eine klare Grenze für die Nutzung von Notstandsbefugnissen durch den Präsidenten. Finanzmarktbeobachter und Handelsvertreter warten gespannt darauf, wie sich die Situation entwickeln wird, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über mögliche Handelsabkommen. Die Trump-Administration steht vor der Herausforderung, das Urteil zu umgehen, während die Kläger einen bedeutenden Sieg erlangt haben, der die rechtlichen Grenzen für die Verwendung von Zöllen unterstreicht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die jüngsten Entwicklungen die fragilen Handelsbeziehungen zwischen den USA und anderen Nationen weiter belasten könnten und die Rechtmäßigkeit von Trumps Zollpolitik fundamental infrage stellen.
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