Am 25. Februar 2026 hat das oberste Gericht der USA eine entscheidende Niederlage für Präsident Donald Trump verkündet, indem es seine politischen Zölle gegen mehrere Handelspartner für unzulässig erklärt hat. Diese Zölle, die auf einem Gesetz aus dem Jahr 1977 basierten, wurden von den Richtern mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen als Überschreitung seiner Befugnisse eingestuft. Die Richter argumentierten, dass in Friedenszeiten der Präsident nicht die Autorität besitzt, Zölle ohne die Zustimmung des Kongresses zu verhängen, was das Fundament von Trumps handelspolitischen Maßnahmen erschüttert.
Diese Entscheidung wird als besonders peinlich für Trump wahrgenommen, da Zölle ein zentrales Element seiner Wirtschaftspolitik darstellen. Während der Anhörung äußerten sogar konservative Richter Zweifel an der Argumentation der Regierung. Trump hatte sich auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) berufen, um diese Zölle zu rechtfertigen, die jedoch aufgrund der fehlenden nationalen Notlage nicht genehmigt wurden. Ökonomen schätzen, dass die möglicherweise zurückzuzahlenden Zölle über 175 Milliarden Dollar betragen könnten.
Reaktionen aus Europa und den USA
Die Freude über Trumps Niederlage ist sowohl in europäischen als auch in politischen Kreisen der USA spürbar. Europaabgeordnete äußerten sich erfreut über das Urteil, und der Vergleich zur Schadenfreude von Fußballfans bei Niederlagen des FC Bayern verdeutlicht, wie sie Trumps Rückschlag empfinden. Doch trotz dieses Erfolges bleiben die geopolitischen Positionen in der Beziehung zu den USA für Europa schwach.
Die oppositionellen US-Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und forderten Trump auf, den Handelskrieg zu beenden. Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, betonte die Notwendigkeit, die Zölle abzubauen. Trump bezeichnete das Urteil als „Schande“ und kündigte an, mögliche neue rechtliche Begründungen prüfen zu lassen, um viele Zölle aufrechtzuerhalten.
Marktreaktionen und zukünftige Entwicklungen
Die Reaktionen an den Finanzmärkten waren direkt nach dem Urteil spürbar. Die Börsen in Europa reagierten positiv, der DAX stieg um 0,9 Prozent, während der EuroStoxx50 um 1,2 Prozent zulegte. Analysten sehen in der Gerichtsentscheidung ein Signal für mehr Planungssicherheit im transatlantischen Handel. Der Präsident setzt jedoch seine Zölle trotz des Urteils fort, insbesondere bei speziellen Stahl- und Aluminiumzöllen, die nicht von der Entscheidung betroffen sind.
US-Finanzminister Scott Bessent hat bereits angekündigt, andere rechtliche Wege zu prüfen, um die bestehenden Zölle beizubehalten. Die Europäische Kommission hat daraufhin beschlossen, das Urteil sorgfältig zu analysieren und bleibt in Kontakt mit der US-Regierung, um diesbezügliche Verhandlungen voranzutreiben.
Zusammenfassend zeigt dieser Vorfall die anhaltenden Spannungen und Unsicherheiten im internationalen Handel, und es bleibt abzuwarten, wie Trump und die US-Regierung auf die Entscheidung reagieren werden und welche Auswirkungen dies auf die globalen Märkte haben wird.