Ein Bundesgericht in den USA hat ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Zölle von Präsident Donald Trump als weitgehend rechtswidrig erklärt. Dies betrifft fast alle von seiner Regierung erlassenen Zölle, einschließlich der Strafabgaben, die Anfang April, am sogenannten „Tag der Befreiung“, verhängt wurden. Laut freenet.de wurde entschieden, dass die Zölle aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt werden.
Die US-Regierung plant, gegen dieses Urteil vorzugehen, was zu einem anhaltenden juristischen Streit führen könnte. Trump hatte die Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängt und argumentiert, dass Handelsdefizite ein großes nationales Sicherheitsrisiko darstellen. Laut einer verfassungsmäßigen Richtlinie müssen Zölle jedoch in der Regel vom US-Parlament genehmigt werden. Dies wird von einer Gruppe von Bundesstaaten, die Klage eingereicht haben, als Verstoß gegen die US-Verfassung angeführt.
Der Handelsstreit mit der EU
Trumps Zölle sind Teil eines umfassenderen Handelskonflikts, wobei die Beziehungen zwischen den USA und Europa in letzter Zeit angespannt sind. Trump hatte der EU mit Strafzöllen von 50 Prozent gedroht, diese Maßnahme jedoch um einen Monat verschoben. Beide Seiten haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum 9. Juli eine Lösung zu finden, wobei die EU Gegenzölle in Erwägung zieht. Insbesondere Trump sieht bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern als einen Weg, um „bessere Deals“ für die USA auszuhandeln.
In einer Debatte im Europäischen Parlament, die am 12. Februar 2025 stattfand, äußerten sich führende EU-Abgeordnete besorgt über die Zolldrohungen der Trump-Regierung. Adam Szłapka, polnischer Minister für europäische Angelegenheiten, betonte die Vorteile eines offenen, regelbasierten und fairen internationalen Handels. Maroš Šefčovič von der Europäischen Kommission kritisierte die US-Zölle als schädlich für Unternehmen und Verbraucher.
Die Reaktionen in Europa
Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, wies auf die Möglichkeit von Gegenzöllen hin, während Sophie Wilmès, die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA, die Bedeutung der Abschreckung gegen Zölle betonte. Diese Reaktionen könnten die Dynamik des Handelskonflikts weiter beeinflussen und die transatlantischen Beziehungen auf die Probe stellen.
Die Situation bleibt angespannt und wird klar von den politischen Entwicklungen sowohl in den USA als auch in der EU geprägt. Der Ausgang des weiterhin währenden juristischen Streits über die Zölle und die Reaktionen beider Seiten werden entscheidend dafür sein, wie sich die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in der Zukunft entwickeln werden. Das Europäische Parlament hat seine Bereitschaft erklärt, zur Stärkung dieser Beziehungen beizutragen, während die USA mit den Herausforderungen eines internationalen Handelskonflikts umgehen.
