Am 6. November 2025 verhandelt der Oberste Gerichtshof der USA über die umstrittene Befugnis des Präsidenten, Donald Trump, unilateral Zölle auf Handelspartner zu erheben. Trump bezeichnete die Anhörung als eine „Frage von Leben oder Tod“ für die Vereinigten Staaten. In einem Beitrag auf Truth Social betonte er die Bedeutung der Zölle für die nationale Sicherheit und die Stabilität des Aktienmarktes.
Seit Januar hat Trump Zölle gegen eine Vielzahl von Ländern und Produkten angekündigt, eingeführt und teilweise wieder ausgesetzt. Um diese Zölle zu legitimieren, beruft sich der Präsident auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), der es ihm ermöglichen soll, Maßnahmen ohne Zustimmung des Kongresses zu ergreifen. Kleinunternehmen haben jedoch rechtliche Schritte gegen diese Zölle eingeleitet und argumentieren, dass das Recht, Zölle zu beschließen, beim Kongress liege.
Rechtliche Auseinandersetzung und Bedenken
Im Rahmen der Verhandlung äußerten die Richter des Obersten Gerichtshofs Skepsis gegenüber Trumps Befugnissen. Die mündlichen Argumente dauerten fast drei Stunden und wurden von Treasury Secretary Scott Bessent und Commerce Secretary Howard Lutnick verfolgt. Solicitor General John Sauer wies darauf hin, dass der Präsident umfassende Befugnisse zur Verhängung von Zöllen habe, die als regulatorische Zölle betrachtet werden. Er argumentierte, es handele sich nicht um Steuererhebungen, sondern um die Regulierung des Außenhandels.
Chief Justice John Roberts hingegen schlug vor, dass das Zolldekret eine Kernkompetenz des Kongresses sei. Außerdem wurden Bedenken geäußert, da kein früherer Präsident IEEPA genutzt hat, um unilateral Zölle zu erheben. Associate Justice Brett Kavanaugh wies auf den Mangel an Präzedenzfällen hin und verwies auf das Beispiel von Nixon.
Neal Katyal, der einen Teil der klagenden Importeure vertritt, argumentierte, dass IEEPA dem Präsidenten nicht die Befugnis gebe, Zölle einzuführen. Er stellte fest, dass Zölle auch auf Länder angewendet werden, mit denen die USA einen Handelsüberschuss haben, wie zum Beispiel die Schweiz.
Folgen eines Urteils
Ein Urteil gegen Trump könnte seine Befugnis zur Festlegung von Zöllen erheblich einschränken und eine Konsultation des Kongresses erforderlich machen. Im Gegensatz dazu würde ein Urteil zu Gunsten von Trump ihm mehr Spielraum bei der Anpassung der Zölle geben. Das Justizministerium hat die Zölle verteidigt und argumentiert, dass sie zu den außenpolitischen Befugnissen des Präsidenten gehören.
Trump warnte, dass eine Entscheidung der Richter gegen ihn eine „Katastrophe“ für die USA zur Folge haben könnte. Bisher haben zwei untere Gerichte und die Mehrheit des US-Berufungsgerichts entschieden, dass Trump gemäß dem IEEPA nicht befugt war, Zölle zu verhängen. In der aktuellen Situation scheint keine der neun Richter die Argumentation der Regierung zu unterstützen, was die Spannungen zwischen der Exekutive und der Legislative weiter anheizt. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Konsequenzen für die wirtschaftliche und politische Landschaft der USA haben.
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