Donald Trump hatte eine ereignisreiche Woche, die erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und den internationalen Handel hat. Ein New Yorker Handelsgericht hat ihm die Möglichkeit genommen, Zölle per Dekret zu verhängen. Dieses Urteil ist das Ergebnis eines längeren Rechtsstreits, der die Grenzen der Präsidialbefugnisse thematisiert. Trump hatte die Zölle ursprünglich unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt, der ihm Maßnahmen bei „außergewöhnlichen und ungewöhnlichen Bedrohungen“ erlaubt. Das Gericht entschied jedoch, dass das bestehende Handelsdefizit keine solche Bedrohung darstellt, und somit die meisten von ihm verhängten Zölle auf Importgüter blockiert.
Das Berufungsgericht hat die am 2. April verhängten Zölle zwar unter Vorbehalt wieder in Kraft gesetzt, jedoch sind Trumps Möglichkeiten im Zollkrieg noch nicht vollständig ausgeschöpft. Die Entscheidung, die Zölle zu blockieren, wird als Sieg für die Bundesstaaten angesehen, die Klage erhoben hatten. Besonders betroffen sind Produkte aus Ländern wie China, Mexiko und Kanada, die als unzulässig eingestuft wurden.
Auswirkungen auf die US-Wirtschaft
Die Lage der US-Wirtschaft zeigt sich angespannt. Im ersten Quartal ist die Wirtschaft geschrumpft und der private Konsum zeigt Schwächen. Unternehmen versuchen, ausländische Waren zu kaufen, bevor möglicherweise hohe Zölle in Kraft treten. Die Unsicherheit über zukünftige Handelsabkommen und die rechtlichen Auseinandersetzungen über die Zölle destabilisieren die laufenden Handelsgespräche mit über einem Dutzend Ländern.
Das Weiße Haus kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen und bezeichnete die Blockierung als unzulässigen Eingriff in die Präsidialgewalt. Finanzmärkte reagierten positiv auf das Urteil, was zu einem Anstieg des US-Dollar führte und Aktienmärkte in Europa und Asien beflügelte. Unternehmen, die unter den Zöllen litten, erwarten Rückerstattungen der gezahlten Zölle, was ein weiterer Hinweis auf die weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen dieser gerichtlichen Entscheidungen ist.
Rechtliche Grundlagen der Zölle
Es ist wichtig zu erwähnen, dass Zölle auf Stahl und Aluminium weiterhin bestehen bleiben, da sie unter dem „Trade Expansion Act“ von 1962 verhängt wurden. Auch Zölle auf Autos und Auto-Teile bleiben in Kraft, da diese unter einer anderen rechtlichen Grundlage eingeführt wurden.
Insgesamt zeigt die aktuelle Situation, wie kompliziert und dynamisch der Handelskrieg unter der Trump-Administration ist. Mit den Entscheidungen der Gerichte und den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen steht die US-Wirtschaft vor einer ungewissen Zukunft.
