Die deutsche Wirtschaft ist in Alarmbereitschaft, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, neue Zölle auf europäische Waren einzuführen. Die Handelsrestriktionen betreffen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Finnland, die Niederlande und Großbritannien. Ab dem 1. Februar sollen Strafen von 10% auf importierte Waren erhoben werden, die bis zum 1. Juni auf massive 25% ansteigen könnten. Diese Zolldrohungen gefährden nicht nur die transatlantischen Handelsbeziehungen, sondern beeinträchtigen auch die Feier zur Unterzeichnung des Handelsvertrags mit den Mercosur-Staaten, wie FAZ berichtet.

DIHK-Außenwirtschaftschef Treier kritisiert vehement Trumps Vorgehen und erklärt, dass der US-Präsident politische Ziele inakzeptabel mit wirtschaftlichem Druck verknüpfe. Er fordert ein geschlossenes Handeln der Europäischen Union, um eine Spaltung zu vermeiden. Gleichzeitig stellt der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA klar, dass das Europäische Parlament aktuell keinen Zollkürzungen für die USA zustimmen sollte, um nicht Nachgeben zu signalisieren, das die US-Regierung ermutigen könnte, weitere Forderungen zu stellen. Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast 10% im vergangenen Jahr wird als „Aufgalopp“ für die drohenden Zölle angesehen, berichtet Deutschlandfunk.

Politische Reaktionen und Warnungen

Die politischen Reaktionen auf die Zolldrohungen sind vielfältig. Vizekanzler Klingbeil hat Trumps Vorgehen als kritikwürdig bezeichnet und deutlich gemacht, dass sich Deutschland nicht erpressen lassen wird. Gleichzeitig kündigt er eine abgestimmte Antwort mit den europäischen Partnern an. Die Grünen fordern eine deutliche Gegenreaktion und sehen in dieser Situation eine „historische Bewährungsprobe“ für Bundeskanzler Merz.

Die Diskussion über eine mögliche Digitalabgabe auf US-Technologieunternehmen und gezielte Zölle auf Produkte aus Trumps Unternehmerkreisen nimmt Fahrt auf. Dies wird unterstützt durch den niederländischen Außenminister van Weel, der die Zolldrohungen als unnötige Erpressung bezeichnet. Frankreichs Staatschef Macron bringt die Aktivierung des EU-„Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen“ ins Spiel, welches der EU ermöglicht, die Importe aus bestimmten Ländern zu begrenzen.

Begegnung der EU-Staaten

Vertreter der EU-Staaten haben sich zu einer Sondersitzung in Brüssel auf Botschafterebene getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dabei ist noch keine konkrete Entscheidung zu erwarten. Dennoch haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa unmissverständlich gewarnt, dass die neuen Zölle die transatlantischen Beziehungen erheblich untergraben würden. Das Europäische Parlament hat den im Sommer ausgehandelten Zolldeal, der die EU-Zölle für die Einfuhr aus den USA auf null senken sollte, auf Eis gelegt. Der Handelsausschuss plant, die Abstimmung über diesen Zolldeal zu verschieben, während sich Politiker gegen die vollständige Zollsenkung aussprechen.

Das ACI, das Anti-Coercion Instrument, das Ende 2023 in Kraft trat, könnte der EU helfen, schnell auf Trumps Zolldrohungen zu reagieren. Die EU-Kommission könnte dabei Maßnahmen wie den Ausschluss von Unternehmen von öffentlichen Aufträgen oder Restriktionen bei Warenimporten ergreifen. In diesem Zusammenhang gibt es Überlegungen, amerikanische Digitalkonzerne als mögliche Zielgruppe für Zölle in Betracht zu ziehen, um den Druck auf die USA zu erhöhen.

Handelskonflikte, wie der aktuelle Zollstreit, stellen nicht nur eine Belastung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit dar, sondern können auch die Wettbewerbsfähigkeit und den wirtschaftlichen Wohlstand beider Seiten gefährden. Daher sind langfristige Lösungen und diplomatische Strategien von hoher Bedeutung, um die transatlantischen Beziehungen stabil zu halten, erläutert die Analyse auf Fibu Magazin.