In einer überraschenden Wendung hat ein Gericht die Grundlage für Donald Trumps Zollpolitik für unwirksam erklärt. Dies könnte als peinlich für den ehemaligen Präsidenten angesehen werden, doch die Entscheidung könnte nicht das letzte Wort der Justiz sein. Laut FAZ besteht die Möglichkeit, dass Trump versucht, seine Zollpolitik durch den von den Republikanern kontrollierten Kongress durchzusetzen. Ein solcher Weg könnte umständlicher werden und impulsive Ankündigungen hoher Zollsätze verhindern.
Die Finanzmärkte haben positiv auf die Entscheidung der Richter reagiert, was zeigt, dass das Vertrauen in eine stabilere Wirtschaft wächst. Trump hatte während seiner ersten Amtszeit die Börse als Maßstab für die Qualität seiner Politik betrachtet. Dennoch zeigen die gestiegenen Renditen amerikanischer Staatsanleihen ein Unbehagen über die aktuelle Politik. Die Vereinigten Staaten stehen vor einer Zunahme der Staatsverschuldung, trotz gegenteiliger Aussagen von führenden Politikern.
Handelsstreit mit der EU
Gerade in diesem Kontext eskaliert Trump den Handelsstreit mit der Europäischen Union. Er droht mit der Einführung von Strafzöllen von bis zu 50 %, die am 1. Juni in Kraft treten sollen. Dabei sind nur solche Produkte ausgenommen, die in den USA hergestellt werden. Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat betont, dass die EU ein funktionierendes Abkommen mit den USA auf Basis gegenseitigen Respekts anstrebt, während die internationale Presse vor den verheerenden Auswirkungen von Trumps Handelspolitik auf die Weltwirtschaft warnt, wie t-online berichtet.
Einige Medien, wie die irische Zeitung „The Irish Times“, kritisieren die einseitigen Zugeständnisse, die die USA von der EU erwarten. Laut Experten wird die Einführung von 50%-Zöllen als unrealistisch angesehen, da diese die US-Wirtschaft stark schädigen würden. Finanzmärkte reagierten negativ auf Trumps Zollpläne, was den Druck auf den Präsidenten erhöhen könnte.
Konsequenzen für die Staatsfinanzen
Die EU hat bereits Gegenmaßnahmen genehmigt und plant weitere, falls die USA Zölle erheben. Die britische Zeitung „The Telegraph“ warnt, dass ein Handelskrieg zwischen Europa und Amerika die Wirtschaft beider Seiten erheblicher Belastungen aussetzen würde. Auch die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ äußert Kritik an Trumps Wirtschaftspolitik und warnt vor möglichen Schäden für die Staatsfinanzen. Dies geschieht im Kontext eines umstrittenen Haushaltsgesetzes, das mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und die US-Staatsverschuldung erheblich erhöhen könnte.
Die spanische Zeitung „El Mundo“ sieht Trumps Entscheidungen als Herausforderung für die liberalen Werte und als Reaktion der MAGA-Bewegung. In Zeiten geopolitischer Spannungen sind starke wirtschaftliche Vereinigte Staaten von essenzieller Bedeutung für den Westen. Eine seriöse Wirtschaftspolitik im Weißen Haus ist sowohl für die USA als auch für Europa notwendig, um die Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene erfolgreich zu bewältigen.
