Die FDP hat kürzlich ihren Plan für die Wirtschaft vorgestellt, was jedoch mehr die Union als die Ampel-Partner erfreut hat. CDU und CSU planen, mit einem eigenen Antrag in die Debatte einzugreifen. Dieser Antrag soll mindestens fünf der zwölf Punkte aus dem FDP-Papier enthalten, einschließlich härterer Sanktionen beim Bürgergeld, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und steuerlicher Vorteile bei Überstunden.
Die Situation wirft die Frage auf, ob es zu einem Koalitionsbruch kommen könnte. Die Union fordert von der Ampel-Regierung schnelle Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher, um eine echte „Wirtschaftswende“ einzuleiten. Es bleibt jedoch unklar, ob die Union bereit ist, für ihren Antrag zu stimmen, der viele Übereinstimmungen mit dem FDP-Vorschlag aufweist und somit einen Bruch mit den Koalitionspartnern bedeuten würde.
Es ist unwahrscheinlich, dass die FDP dem Unionsvorschlag zustimmt, da FDP-Chef Christian Lindner deutliche Kritik an der bisherigen Wirtschaftspolitik unter CDU-Führung geäußert hat. Er betonte, dass die CDU Mitverantwortung für die derzeitige Wachstumsschwäche des Landes trage und warf der Union vor, Reformen blockiert zu haben. Lindner betonte, dass es ihm nicht um Koalitionsspielchen gehe, sondern darum, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Impulse zu setzen.
