Unternehmen und Verbände haben kürzlich eine klare Position bezogen und betont, dass sie Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden ablehnen. Als offene Volkswirtschaft setzen sie auf demokratisches Miteinander und die Soziale Marktwirtschaft innerhalb eines geeinten Europa. Diese Grundwerte haben Deutschland in den 75 Jahren des Bestehens des Grundgesetzes gestärkt und müssen im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr immer wieder in Erinnerung gerufen werden.
Trotz dieses Engagements ist es wichtig zu beachten, dass die Wirtschaftspolitik nicht vernachlässigt werden darf. Viele Bürger fühlen sich von extremistischen Ansichten angezogen, da sie den politischen Entscheidungsträgern nicht zutrauen, Probleme effektiv anzugehen. Daher sind klare Maßnahmen erforderlich, um Unternehmen zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Erstens ist es entscheidend, den Unternehmen Planungssicherheit zu bieten. Ad-hoc-Entscheidungen und unvorhersehbare Richtungswechsel, insbesondere in der Energiepolitik, sind für Betriebe problematisch. Sie benötigen Stabilität, um langfristig investieren zu können. Zweitens ist eine Reduzierung der Bürokratie und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erforderlich, um die Unternehmen inmitten der sich intensiv verändernden Wirtschaft nicht zu bremsen.
Drittens ist eine Entlastung der Unternehmen bei Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Energiepreisen von großer Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nur so wird es attraktiv, in Forschung und Investitionen in Deutschland zu tätigen. Mehr Wachstum schafft finanzielle Spielräume für eine bessere Bildung, Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur, und ermöglicht es der Politik, Themen anzugehen, die derzeit Unzufriedenheit in der Bevölkerung verursachen.
