Ein US-Gericht hat in einer entscheidenden Entscheidung die globalen Zölle, die unter der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführt wurden, weitgehend für rechtswidrig erklärt. Anlass für die Klage war die Einführung der Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada, die zur Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels nach Amerika dienen sollten. Mit diesem Urteil fallen unter anderem die stark umstrittenen Zölle, die am 2. April 2025 in Kraft traten, einschließlich der 30 Prozent Zölle auf Waren aus China und der 25 Prozent Zölle auf bestimmte Produkte aus Mexiko und Kanada. Auch die universellen Zölle von 10 Prozent, die auf die meisten importierten Waren in die USA angewendet wurden, gelten nicht mehr.
Das madeinbocholt.de berichtet, dass die Klage von einer libertären Rechtsanwaltsgruppe eingereicht wurde, die einen Weinhändler und vier kleine Unternehmen vertrat, die durch die hohen Zölle erheblich geschädigt wurden. Die Zölle auf Autos, Autoteile, Stahl und Aluminium bleiben jedoch bestehen, da sie auf einer separaten Rechtsgrundlage beruhen. Der Sitz des Gerichts für internationalen Handel befindet sich in Manhattan, wo es für die meisten handelsbezogenen Angelegenheiten zuständig ist.
Hintergrund der Zölle
Die Zölle wurden bereits in der dritten Woche Trumps Präsidentschaft eingeführt, um die Handelsbeziehungen zu den größten Exportländern der USA zu steuern. Zunächst wurden Mexiko und Kanada vorübergehend von diesen Zöllen befreit, nachdem Trump Gespräche mit den jeweiligen Präsidenten führte. Mexiko reagiert nun, indem es 10.000 Soldaten an die Grenze schickt, um dem Drogenhandel entgegenzuwirken, während Kanada versichert hat, die Grenze besser zu sichern und die mexikanischen Drogenkartelle als terroristische Organisationen zu führen.
Die Situation ist kritisch: Die Zahl der Drogentoten in den USA ist von über 17.000 im Jahr 2000 auf über 110.000 im Jahr 2023 gestiegen. Synthetische Opioide, allen voran Fentanyl, sind die Hauptursache für diese erschreckende Entwicklung. Trotz alledem zeigt sich ein leichter Rückgang der Drogentoten um 20 Prozent seit August 2023. Experten führen dies auf niedrigere Fentanyl-Dosierungen und die erhöhte Verfügbarkeit des Gegenmittels Naloxon zurück. Dennoch bleibt China die Hauptquelle für chemische Substanzen, die zur Herstellung von Fentanyl benötigt werden.
De-minimis-Regel und ihre Folgen
Ein weiterer Aspekt, der die Lage verschärfte, war die sogenannte De-minimis-Regel, die es ermöglichte, Pakete mit einem Warenwert von bis zu 800 US-Dollar ohne Zollverfahren einzuführen. Diese Regel wurde von Fentanyl-Schmugglern ausgenutzt, was zur Schaffung von Chaos bei Zoll und Postdiensten führte, als Trump die Regel für Lieferungen aus China aufhob. Aktuelle Schätzungen zeigen, dass täglich etwa 4 Millionen Pakete die USA erreichen, wobei 90 Prozent davon unter diese Regel fallen.
Die Änderung des Handelsgesetzes im Jahr 2016 hat die Logistik im internationalen Drogenhandel deutlich verändert und die Drogenkartelle in Mexiko dazu motiviert, Chemie-Studenten zu rekrutieren, um Fentanyl selbst herzustellen. In diesem Kontext bleibt unklar, ob die Zölle tatsächlich den Drogenhandel oder die Handelsdefizite der USA signifikant beeinflussen können. Laut Berechnungen des Ifo-Instituts könnte sich eine Fortdauer des Zollstreits negativ auf die US-Exporte auswirken und diese um bis zu 22 Prozent reduzieren.
