Ein verstärkter Fokus auf den Schutz der Verbraucher im Internet steht im Zentrum der Forderungen der Verbraucherzentrale. In einer Pressemitteilung erläutert die Verbraucherzentrale, dass ein klarer Kurswechsel im Koalitionsvertrag notwendig sei, um Betrug und Irreführung im Netz entschieden entgegenzutreten. Dies schließt insbesondere den Schutz vor Abzocke durch Online-Plattformen und die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein.

Die Verbraucherzentrale hebt hervor, dass viele Nutzer_innen von Betrugsmaschen, vor allem im Online-Handel, betroffen sind. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind umfassende Maßnahmen erforderlich. Dabei wird betont, dass auch die Regulierung von Datenverarbeitung durch Cookies und Tracking-Technologien eine zentrale Rolle spielt. Die rechtlichen Grundlagen sollten an die Bedürfnisse der Verbraucher_innen angepasst werden, um diesen effektiven Schutz zu gewährleisten.

Forderung nach strengeren Regelungen

Zu den geforderten Maßnahmen gehört unter anderem die gesetzliche Verankerung von klaren Informationspflichten für Online-Händler. Diese sollen sicherstellen, dass Verbraucher über ihre Rechte, insbesondere in Bezug auf Rückgabe und Erstattung, umfassend informiert werden. Zudem sollten Richtlinien zur Vorbeugung von Betrugsfällen zügig in die Tat umgesetzt werden.

Die Problematik von Cookies und Tracking-Technologien wird von der Verbraucherzentrale als eng mit dem Thema Betrugsbekämpfung verknüpft angesehen. Über Cookies können persönliche Daten unwissentlich erfasst und für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Baden-Württemberg Datenschutzseite klärt, dass nicht jede Webseite einen Cookie- oder Einwilligungs-Banner benötigt, insbesondere wenn keine einwilligungsbedürftigen Verarbeitungen stattfinden.

Aktuelle Regelungen für Cookies

Cookies, die technisch unbedingt erforderlich sind, wie solche für Sitzung, Nutzer_eingaben oder Spracheinstellungen, benötigen keine Einwilligung. Das Telemediengesetz (TTDSG) erfordert jedoch bei vielen Cookies, die personenbezogene Daten speichern, dass eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer eingeholt wird.

  • Einwilligungsbedürftige Cookies müssen klar gekennzeichnet werden.
  • Externe Inhalte wie Social-Media-Buttons sollten ohne Datenübertragung beim Aufruf der Seite eingebunden werden.
  • Die Verwendung von anspruchsvollen Zwei-Klick-Lösungen wird empfohlen, um unerwünschte Datenübertragungen zu minimieren.

Darüber hinaus erfordert die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer die Einhaltung strenger Bedingungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Dabei ist der rechtlichen Rahmen von essenzieller Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Rechte der Verbraucher gewahrt sind und sie umfassend geschützt werden.

Die Verbraucherzentrale fordert, dass rechtliche Rahmenbedingungen nicht nur modernisiert, sondern auch konsequent durchgesetzt werden, um im Internet eine größere Transparenz und Sicherheit für die Verbraucher_innen zu schaffen. Die Einhaltung der DS-GVO in Bezug auf Einwilligungen sowie die Klärung von Informationspflichten müssen dabei im Fokus stehen. Dies wird als Grundstein für einen effektiven Schutz gegen betrügerische Aktivitäten im Netz angesehen.