Das sächsische Kabinett hat kürzlich den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes auf den Weg gebracht, was innerhalb der Koalition für Diskussionen sorgte. Das Gesetz zielt darauf ab, öffentliche Aufträge an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen, insbesondere im Hinblick auf soziale und ökologische Aspekte. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor mit seinen Äußerungen zu diesem Thema Irritationen ausgelöst, indem er die Haltung der Wirtschaft als entscheidend für das Gesetz bezeichnete.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs ist die Forderung, öffentliche Aufträge nicht mehr ausschließlich an den günstigsten Anbieter zu vergeben, sondern nach dem Bestbieterprinzip zu vergeben. Dies soll Innovation sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördern. Wirtschaftsminister Martin Dulig betonte die Notwendigkeit fairer Bedingungen für den Wettbewerb und die Festlegung angemessener Spielregeln durch den Staat.
Der Entwurf des Vergabegesetzes sieht darüber hinaus vor, dass Dienstleistungen im öffentlichen Personenverkehr nur noch an Unternehmen vergeben werden können, die Mindestarbeitsbedingungen und -löhne einhalten. Minister Dulig warnte vor möglichen Konsequenzen wie Tarifvertragskündigungen und Fachkräftemangel, sollten Unternehmen diese Anforderungen nicht erfüllen.
Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf fielen gemischt aus. Während der Deutsche Gewerkschaftsbund Erleichterung über den ersten Schritt äußerte, forderte er gleichzeitig Verbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Die Chemnitzer Handwerkskammer lehnte den Entwurf ab und kritisierte die Bürokratisierung in der Praxis. Minister Dulig räumte ein, dass sein Ideal eines Vergabegesetzes sich vom vorliegenden Entwurf unterscheidet, betonte jedoch die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Kompromisses.
