Der Dieselskandal verfolgt Volkswagen (VW) weiterhin und hat jüngst zu einer neuen Panne geführt, die für den Konzern vorteilhaft ausgegangen ist. Ein millionenschwerer Prozess in Hannover platzte, weil die Staatsanwaltschaft beim entscheidenden Schriftsatz die Unterschrift des zuständigen Staatsanwalts vergessen hatte. Dies führte dazu, dass der Staat einem Bußgeld von 4,3 Millionen Euro gegen VW entging, das wegen Datenschutzverstöße verhängt werden sollte. Diese Verstöße betreffen vor allem die Aufarbeitung des Dieselskandals und die unzureichende Information von Mitarbeitern über die Weitergabe von Daten an den US-Aufseher Larry Thompson, wie der Landesdatenschutzbeauftragte rügte.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Entscheidung des Landgerichts Hannover Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt, musste diese jedoch zurückziehen, nachdem der formale Fehler bekannt wurde. Damit bleibt das Urteil des Landgerichts zu Gunsten von VW bestehen. Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag bezeichnete die Panne als Skandal und plant eine Beratung im Rechtsausschuss, um dem Vorfall nachzugehen.
Kontext der Datenschutzverstöße
Bereits im Herbst 2015 wurde der Dieselskandal bekannt, als Manipulationen bei Abgasmessungen in den USA aufgedeckt wurden. Die rechtlichen Folgen dieser Affäre haben VW bereits über 32 Milliarden Euro gekostet. Vor Kurzem wurden auch vier ehemalige VW-Manager wegen Betrugs schuldig gesprochen; zwei von ihnen erhielten mehrjährige Haftstrafen, während die anderen beiden auf Bewährung entlassen wurden. Trotz der schweren Vorwürfe wiesen alle Angeklagten die Anschuldigungen zurück und kündigten teilweise Revision zum Bundesgerichtshof an.
Besonders ins Gewicht fällt auch, dass das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt wurde. Währenddessen kämpft VW in einer separaten Klage gegen die Datenschutz-Rüge, wobei der Konzern nur teilweise Erfolg hatte. Zwei von fünf Verwarnungen wurden aufgehoben, während die entscheidende Rüge bestehen bleibt.
Die Ereignisse rund um den Dieselskandal und die damit verbundenen Datenschutzverstöße zeigen, dass die Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist. Der Vorfall mit der fehlenden Unterschrift verdeutlicht darüber hinaus, wie auch formale Fehler erhebliche finanzielle Auswirkungen haben können.
Für weitere Informationen über den Bußgeldfall und die Hintergründe können Sie T-Online und KFZ-Betrieb besuchen.
