Wirtschaftspolitik: Middelberg: Investitionsschub ohne Schulden machbar – Politik
In der Suche nach Wegen zur Belebung der Wirtschaft hat die Bundesregierung eine Lösung im Blick. Ein Vorschlag zur Finanzierung eines möglichen Wachstumspakets ohne die Aufnahme neuer Schulden stammt von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Um dies zu erreichen, schlägt der CDU-Politiker vor, Einsparungen bei staatlichen Förderprogrammen und dem Personal in den Bundesministerien vorzunehmen.
Laut Middelberg sei es möglich, erhebliche Mittel für einen Investitionsschub in Deutschland zu mobilisieren, ohne dabei auf neue Schulden zurückzugreifen. Er betonte die Notwendigkeit einer Entlastung der Wirtschaft, insbesondere in Bezug auf Energiekosten oder Unternehmenssteuern, um Deutschland als attraktiven Investitionsstandort wiederherzustellen. Die Umsetzung einer zeitenwende im Haushalt erfordere nachhaltige Einsparungen und Umschichtungen.
Der Unionsfraktionsvize identifizierte Sparpotentiale in verschiedenen Bereichen. Er schlug vor, die Anzahl der rund 400 Förderprogramme des Bundes zu reduzieren und streng zu evaluieren. Ebenso sollten große Länderangelegenheiten gestrichen werden, wie das „Startchancen“-Programm, das hohe Finanzmittel bindet. Des Weiteren plädierte Middelberg für eine deutliche Reduzierung des Personals in Bundesministerien, was er als einen potenziellen Bereich für erhebliche Einsparungen ansieht.
Die Diskussion über neue Wachstumsimpulse für die Wirtschaft ist in vollem Gange, mit dem Bundestag und Bundesrat, die kürzlich ein Wachstumspaket verabschiedeten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht weitere Impulse als notwendig an und arbeitet an einem möglichen Paket, während die Frage nach der Finanzierung und dem Umfang eine Herausforderung für die Ampel-Parteien darstellt. Die Debatte über die Balance zwischen Wirtschaftsförderung und dem Sozialstaat bleibt ein zentrales Thema.
