Am 3. März 2026 traf Tran Thanh Man, der Vorsitzende der Nationalversammlung, mit Wählern in den Gemeinden Tan An Hoi und Cu Chi in Ho-Chi-Minh-Stadt zusammen. Bei diesem Treffen präsentierten sich auch vier Kandidaten für die 16. Nationalversammlung aus Wahlkreis Nr. 12. Diese Kandidaten sind Pham Dinh Dung, der Leiter des Verwaltungsrats der High-Tech-Agrarzone Ho-Chi-Minh-Stadt, Nguyen Ngoc Huong, Geschäftsführerin der Thien Nhien Viet Import-Export Co., Ltd., Duong Van Thang, Sekretär des Parteikomitees des Zentralen Militärgerichts und stellvertretender Oberster Richter des Obersten Volksgerichts, sowie Nguyen Thanh Tung, Mitglied des Exekutivkomitees des Regierungsparteikomitees und Vorsitzender des Verwaltungsrats der Vietcombank. Die Wähler hatten die Möglichkeit, ihre Meinungen zu den Aktionsprogrammen der Kandidaten und deren Gesetzgebungsbeiträgen zu äußern.

Unter den anwesenden Wählern forderte Ngo Thi Cung mehr Aufmerksamkeit auf Sozialpolitik und Umweltfragen, während Nguyen Thi Hong Steueranreize für Geschäftsinhaber vorschlug, um deren Expansion zu unterstützen. Tran Thanh Man stimmte diesen Vorschlägen zu, insbesondere der Notwendigkeit, die Aufsicht über stagnierende Projekte zu verstärken. Er betonte, dass klare Fristen und Umsetzungspläne für Projekte erforderlich sind und wies darauf hin, dass frühere Nationalversammlungen Programme zur Kontrolle von Projekten durchgeführt haben.

Forderung nach Steuerreformen

Besonders wichtig war Man auch die Überprüfung der Machbarkeit genehmigter, aber nicht umgesetzter Projekte durch den Volksrat von Ho-Chi-Minh-Stadt. Er sprach sich gegen übermäßige Besteuerung von Kleinbetrieben aus und forderte eine transparente Steuerberechnung. Er kündigte an, dass die Nationalversammlung neue Steuergesetze verabschiedet habe und auf den Erlass der Regierung warte.

In Bezug auf die Umweltprobleme der Stadt betonte Tran Thanh Man das Engagement der lokalen und der nationalen Regierung zur Lösung von Fragen wie Abfall, Abwasser und Luftverschmutzung. Ho-Chi-Minh-Stadt hat bereits 14 Aufgaben zur Verbesserung der Umwelt formuliert, darunter die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Man äußerte sich optimistisch über die Verbesserung der Umweltqualität in den nächsten fünf bis zehn Jahren.

Zusammenarbeit mit der Parteileitung

Diese Themen stehen im Einklang mit den jüngsten Tätigkeiten von Tran Thanh Man. Am 5. Oktober 2024 hatte er bereits mit der Parteileitung von Ho-Chi-Minh-Stadt getagt, um die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses über Sondermechanismen und -richtlinien zur Entwicklung der Stadt zu erörtern. Dabei stellte er fest, dass die Wirtschaft der Stadt in den letzten neun Monaten zwar gewachsen ist, jedoch in der Entwicklung noch keine großartigen Durchbrüche erzielt wurden. Man forderte die Beseitigung von Hindernissen in den Mechanismen und der Politik für Ho-Chi-Minh-Stadt und unterstrich die Wichtigkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie die Arbeitsproduktivität zu stärken.

All diese Bestrebungen bewegen sich vor dem Hintergrund eines politischen Systems, das stark von der Kommunistischen Partei Vietnams geprägt ist. Seit der wirtschaftlichen Öffnungspolitik (Doi Moi) in den 1980er Jahren haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Rechte verbessert, jedoch bestehen weiterhin starke Beschränkungen der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Dies hat die Spielräume für das Engagement der Zivilgesellschaft eingeschränkt. Vietnam zählt etwa 100 Millionen Einwohner, wobei Ho-Chi-Minh-Stadt eine besondere Stellung unter den 34 Provinzen und sechs regierungsunmittelbaren Städten des Landes einnimmt.

Für weitere Informationen zu den Aktivitäten von Tran Thanh Man und der politischen Situation in Vietnam, siehe Vietnam, VOV und Auswärtiges Amt.