Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich klar positioniert und fordert eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt. Diese Forderung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Behandlungen für diese Gruppe seit Jahren unterfinanziert sind. Jährlich fehlen mehr als zehn Milliarden Euro, was die Situation für Betroffene und gesetzliche Krankenkassen erheblich verschärft. Laut einem Gutachten des IGES aus dem Jahr 2022 erhält jede gesetzliche Krankenkasse von den Jobcentern lediglich rund 109 Euro pro Monat pro Bürgergeldempfänger. Dies deckt jedoch nur ein Drittel des tatsächlichen Bedarfs.
In der Folge müssen die Krankenkassen, und somit auch die Versicherten, den Fehlbetrag selbst finanzieren. Dies hat bereits dazu geführt, dass viele Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöht haben. Warken spricht von der Notwendigkeit, neben einer sofortigen finanziellen Entlastung auch Reformen im Gesundheitswesen vorzunehmen und plant dafür ein Strukturpaket für das kommende Jahr. Gesetzliche Krankenkassen sowie die Opposition begrüßen Warkens Vorstoß als gerechte Entlastung für die Versicherten.
Reaktionen aus der Gesundheitsbranche
Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, bezeichnet Warkens Vorstoß als wegweisend, erkennt jedoch an, dass nur kurzfristige Hilfe in Aussicht steht. Langfristige Strukturreformen seien notwendig, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen nachhaltig zu verbessern. Auch innerhalb der politischen Landschaft findet Warkens Initiative Unterstützung. Die Grünen freuen sich über den Schritt, wobei Linda Heitmann die unzureichenden Beiträge des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bürgergeldempfänger kritisch anmerkt.
Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung eine Erhöhung der Beiträge für Bürgergeldempfänger vorgesehen. Diese Maßnahme blieb jedoch wegen angespannter Kassenlage unausgeführt. Die Notwendigkeit, die finanziellen Rahmenbedingungen zu reformieren, wird von vielen Seiten geteilt, und Warkens Ansatz könnte als erste Maßnahme in die richtige Richtung gewertet werden.
Für die gesetzlich Versicherten stellt die aktuelle Finanzierungsproblematik ein wachsendes Risiko dar. Die Diskussion über angemessene Beiträge und Finanzierungslösungen wird daher zukünftig an Bedeutung gewinnen, um eine gerechte Gesundheitsversorgung für alle Bürger zu gewährleisten. Weitere Informationen finden Sie auf Spiegel Online und BR.de.
