Die FDP steht derzeit vor der Herausforderung, liberale Wirtschaftspolitik in der Koalition mit den Grünen und der SPD durchzusetzen. In einem aktuellen Bericht wird darauf hingewiesen, dass bei den Grünen und in weiten Teilen der SPD das grundlegende Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge fehlt. Die Vorstellung, dass Geld vom Himmel fällt und der Wohlfahrtsstaat unbegrenzt finanziert werden kann, prägt ihre Ideen zur Energiepolitik und Steuerpolitik. Doch die finanziellen Herausforderungen in Deutschland, hervorgerufen durch die demografische Entwicklung und eine angespannte Migrationspolitik, erfordern ein Umdenken.
Die FDP hat dieses Umdenken erkannt und ist seit Robert Habecks Vorschlag zur Wärmepumpen-Förderung in der Energiewende aufgewacht. Der Finanzminister Christian Lindner hat erkannt, dass er den Lambsdorff spielen muss, um liberaler Wirtschaftspolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Eine gerade veröffentlichte Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums unterstützt ihn darin. Der Beirat kritisiert die Idee eines staatlich gedeckelten Strompreises zur Unterstützung der energieintensiven Industrie und fordert stattdessen eine Ausweitung des Energieangebots sowie eine Verbesserung der Standortbedingungen für die Industrie.
Auch innerhalb der FDP formiert sich eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die eine marktwirtschaftliche Ausrichtung verfolgt. Sie nennen sich „Ottos Erben“ und beziehen sich auf den liberalen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff. Die genaue Zusammensetzung der Gruppe ist nicht bekannt, aber neben Linda Teuteberg, Wolfgang Kubicki und Frank Schäffler sollen auch Staatssekretäre und eine Ministerin mit dabei sein.
Diese Entwicklungen zeigen, dass die FDP sich zunehmend für eine liberale Wirtschaftspolitik einsetzt und dafür auch innerhalb der Partei Unterstützung findet. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf die Koalition und die deutsche Wirtschaft auswirken wird.
Gemäß einem Bericht von www.cicero.de
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