WSA-Spitzenkandidat Helmut Wiedemann nimmt die Augsburger Baupolitik hart ins Visier. In einem aktuellen Statement kritisiert er die zögerliche Umsetzung des neuen „Bauturbos“, der in einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats Verankerung fand. Demnach sieht der Bauturbo eine Neureglung im Baugesetzbuch vor, die am 23. Februar 2026 im Filmsaal des Zeughauses vorgestellt wurde. Ziel ist es, die Planung und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen.
Obwohl die Stadt Augsburg den Bau-Turbo als eine Möglichkeit beschreibt, jahrelange Bebauungsplanverfahren durch schnellere Baugenehmigungen zu ersetzen, zeigt sich Wiedemann skeptisch. Er bemängelt, dass der Bauturbo vor allem ein Genehmigungsinstrument sei und keine Garantie für bezahlbare Mieten böte. „Wir haben die Chance, ein wirklich effektives Instrument zu schaffen, verspielt“, so Wiedemann.
Kritik an städtischen Vorgaben
Wiedemann führt an, dass Augsburg während der Niedrigzinsphase zu zögerlich agiert hat. Projekte, die 2021 noch mit etwa 1% Zinsen realisierbar gewesen wären, sind infolge langer Verfahren und zusätzlicher städtebaulicher Vorgaben nun in die Hochzinsphase gerutscht. Der WSA-Politiker bezeichnet die Augsburger Baupolitik als „Turbo mit angezogener Handbremse“ und fordert von der Stadt eine „Macher-Mentalität“.
Zusätzlich kritisiert der Politiker die neun städtischen Anforderungen, die den Bund ergänzen. Diese zusätzlichen Anforderungen schaffen neue Hürden für Bauherren. Wiedemann insbesondere die Regelung zur „20-Wohnungen-Falle“, welche ab einer Baugenehmigung von 20 Einheiten einen standardisierten städtebaulichen Vertrag mit Quoten und Folgekosten erfordert. Diese Maßnahmen, so befürchtet er, könnten Projekte unrentabel machen und Investoren davon abhalten, die Schwelle zu überschreiten.
Zustimmungsfiktion und Planungsunsicherheit
Ein weiteres Problem sieht Wiedemann in der dreimonatigen Zustimmungsfiktion, die durch die Vorbehaltung eines Bebauungsplanverfahrens bei konfliktträchtigen Vorhaben ausgehebelt wird. Dies führt zu Planungsunsicherheiten und erschwert den Bauherren die Planung ihrer Projekte. Die Verwaltung selbst räumt ein, dass der Bauturbo zwar neue Möglichkeiten schafft, jedoch nicht die versprochenen Resultate garantiert.
Der WSA fordert, dass die Stadt die Vorgaben überdenken und anpassen sollte, um die gewünschten Effekte des Bauturbos auch tatsächlich zu erreichen. Auch die Stadt Augsburg hat sich das Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger sowie Architekten und Bauträger, durch Informationsveranstaltungen über die Vorteile des neuen Instruments aufzuklären. Stellungnahmen und Fragestellungen konnten unter anderem an Baureferent Steffen Kercher gerichtet werden.
Die weiteren Informationen zum Bauturbo sind detailliert im Grundsatzbeschluss des Stadtrats sowie auf der offiziellen Website der Stadt Augsburg [Augsburg] einsehbar. Laut einem Dokument des [Deutscher Städte- und Gemeindebund] sind die Veränderungen notwendig, um den Wohnungsbau effizienter zu gestalten, jedoch muss der Weg dorthin klar definiert werden.