In den kommenden Tagen finden zwei bedeutende Veranstaltungen statt, die sich mit dem wichtigen Thema der wirtschaftlichen Sicherheit und deren Einfluss auf die demokratische Stabilität befassen. Am 29. Januar in Singen und am 30. Januar in Konstanz unter dem Titel „Die Ökonomie der Demokratie“ und „Antifaschistische Ökonomik“ werden verschiedene Aspekte diskutiert, die den Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und der Stärkung der Demokratie beleuchten. Organisiert werden die Events von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, dem Rosa-Luxemburg-Club Konstanz, der Volkshochschule Konstanz, der katholischen Betriebsseelsorge Bodensee-Hohenzollern, Seemoz e.V. und dem DGB-Kreisverband Konstanz, wie Wochenblatt berichtet.
Im Fokus der Veranstaltungen steht die antifaschistische Wirtschaftspolitik, die von Sibylle Röth, Mitglied des Rosa-Luxemburg-Clubs Konstanz, als analytische Perspektive definiert wird. Sie ist nicht nur ein moralischer Appell, sondern vielmehr eine Aufforderung zur politischen Gestaltbarkeit wirtschaftlicher Entwicklungen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Klaus Mühlherr, vom DGB-Kreisverband Konstanz, ergänzt, dass Studien einen klaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Unsicherheit und dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien belegen. Besonders in Regionen mit strukturellen Problemen und stagnierenden Einkommen sei die Anfälligkeit für autoritäre Angebote hoch. Dies sind zentrale Punkte, die am Dienstagabend mit Daniel Deimling, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule Heilbronn, diskutiert werden sollen.
Wirtschaftliche Unsicherheit und gesellschaftliche Polarisation
Die Teilnehmer an den Veranstaltungen werden sich auch mit den Gründen für das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen auseinandersetzen. Eine Studie unter dem Titel „Ökonomische Ungleichheit und das Erstarken des rechten Rands“ hebt hervor, dass ein Ungerechtigkeitsgefühl unter den Wählern ein vitaler Faktor für den Erfolg solcher Parteien ist. Umso wichtiger sei es, sozialpolitische Angebote auszuweiten, um diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Wirtschaftsdienst berichtet, dass fast 90 Prozent der AfD-Anhänger das Gefühl haben, dass Wohlstand in Deutschland ungerecht verteilt sei – ein Umstand, der zur politischen Polarisierung beiträgt.
Antifaschistische Wirtschaftspolitik umfasst Maßnahmen, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 verstärkt diskutiert werden. Diese Konzepte beinhalten unter anderem Preiskontrollen, Mietpreisbremsen sowie die Investition in soziale Infrastruktur. Ein zentrales Ziel dieser Politiken ist, soziale Fragen zu adressieren, um den autoritären Tendenzen entgegenzuwirken. Dies wird auch von Isabelle M. Weber unterstützt, die auf die Wahl von Donald Trump und den damit verbundenen Fokus auf wirtschaftliche Themen hinweist. Ihr Konzept der antifaschistischen Wirtschaftspolitik stellt sich als notwendige Antwort auf die sozialen Fragen dar, die durch neoliberale Politiken wie die Agenda 2010 verstärkt wurden.
Die Rolle der Demokratischen Institutionen
Das Gefühl der Ungerechtigkeit ist nicht nur ein deutsches Phänomen, sondern auch in anderen europäischen Staaten zu beobachten. Obwohl der Gini-Koeffizient für Deutschland im internationalen Vergleich relativ stabil ist, sind die Wahrnehmungen der Menschen oft stark ausgeprägt. Die Zunahme autoritärer und rechtsextremer Kräfte wird von vielen als eine direkte Reaktion auf die sozialen Ungleichheiten und ein Versagen des politischen Establishments wahrgenommen, welches den neoliberalen Kurs nicht bricht.
Angesichts dieser Entwicklungen wird die Notwendigkeit eines diskursiven Wandels innerhalb der Gesellschaft umso wichtiger. Die bevorstehenden Veranstaltungen bieten dazu eine Plattform, um über die Anschlussfähigkeit der wirtschaftspolitischen Strategien und deren Relevanz für die Demokratie zu diskutieren. Ziel ist es, durch eine aktive Gestaltung sozialer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen zu stärken und damit der sozialen Polarisierung entgegenzuwirken.