Die Ampelkoalition in Deutschland, die 2021 mit großen Versprechen angetreten ist, steht heute vor einer ernüchternden Realität. Kanzler Scholz sprach damals von einem „Wirtschaftswunder“, doch die Bilanz nach drei Jahren ist alles andere als rosig. Statt Fortschritt gibt es eine hartnäckige Rezession, steigende Arbeitslosenzahlen und die drohende Deindustrialisierung. Wie die Merkur berichtet, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit dreieinhalb Jahren stagnierend bei 0 Prozent, während die Industrieproduktion um alarmierende 8,8 Prozent eingebrochen ist.
Die Lage in den energieintensiven Industrien ist besonders dramatisch. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) erlebten diese Sektoren, darunter die chemische Industrie und die Metallverarbeitung, seit dem Ausbruch der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs einen massiven Rückgang. Der Rückgang der Industrieproduktion hat nicht nur die Wirtschaft geschwächt, sondern auch die Arbeitslosenzahlen in die Höhe getrieben. Trotz eines Fachkräftemangels sind die Arbeitslosenzahlen von 2,3 Millionen im Mai 2022 auf 2,85 Millionen im Oktober 2024 gestiegen, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Wirtschaftliche Herausforderungen und steigende Arbeitslosigkeit
Die Ampelkoalition hat es versäumt, die versprochenen Reformen umzusetzen, was zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat. Im Oktober 2024 lag die Arbeitslosenquote bei 6,0 Prozent, ein Anstieg von 5,1 Prozent im Jahr 2021. Die Zahl der offenen Stellen bleibt zwar hoch, mit 675.000 im Oktober 2024, doch die Unternehmen sind gezwungen, Personal abzubauen, was die prekäre Lage verdeutlicht.
Die Kosten für das Bürgergeld steigen ebenfalls, was die Bundesregierung zwingt, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Die FDP stemmt sich gegen diese Maßnahmen, was die Regierung dazu brachte, einen Notstandsbeschluss zu erlassen, um 3,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld freizumachen.
Insolvenzen auf Rekordniveau
Ein weiteres alarmierendes Signal sind die Insolvenzzahlen. Im vergangenen Monat meldeten 1.530 Unternehmen Insolvenz an, was einem Anstieg von 17 Prozent im Vergleich zum Vormonat entspricht. Dies ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren. Der Berufsverband der Insolvenzverwalter sieht jedoch keinen Grund zur Panik, da die aktuellen Zahlen nicht mit denen der Finanzkrise vergleichbar sind. Die Insolvenzen sind auch eine Folge des demografischen Wandels und überholter Geschäftsmodelle.
Positiv hervorzuheben ist der Fortschritt im Bereich erneuerbare Energien. Der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch ist von 19,3 Prozent im Jahr 2021 auf 21,6 Prozent gestiegen. Besonders der Solarausbau hat einen Boom erlebt, mit 83,7 Gigawatt installierter Solarleistung im August 2024. Dies ist ein Lichtblick in einer ansonsten düsteren wirtschaftlichen Lage, wie die Merkur berichtet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ampelkoalition in ihrer bisherigen Amtszeit mit erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Die Hoffnungen auf ein „grünes Wirtschaftswunder“ sind weitgehend unerfüllt geblieben, und die Bürger müssen sich mit den Konsequenzen dieser politischen Entscheidungen auseinandersetzen.