In Rheinland-Pfalz wird der Ruf nach besseren Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie laut. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betonte auf dem Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Mainz, dass ein international wettbewerbsfähiger Strompreis von zentraler Bedeutung sei. Der Empfang, an dem rund 2.000 Gäste teilnahmen, wurde von 15 Kammern und Institutionen aus dem Mittelstand, Handwerk, freien Berufen und der Landwirtschaft organisiert. Die rot-grüne Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, die Netzentgelte zu dämpfen, um energieintensive Unternehmen bei ihren Stromkosten zu entlasten. Allerdings hat die Ampelregierung nach ihrem Scheitern keine Mehrheit mehr im Bundestag, was die Umsetzung dieser Pläne betrifft. Auch die Union hat den Vorhaben zur Entlastung eine Absage erteilt.
Ein weiterer Aspekt der Diskussion war der Bürokratieabbau, den Schweitzer als Daueraufgabe aller staatlichen Ebenen bezeichnete. Die Landesregierung plant aktuell ein Bürokratie-Abbau-Paket mit 57 Maßnahmen zur Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die Reduzierung von Berichtspflichten, die Einführung digitaler Verwaltungsakte sowie Erleichterungen bei Bauanträgen und Schwerlasttransporten. Marcus Walden, Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, mahnte, dass Bürokratieabbau in den Unternehmen spürbar ankommen muss, damit sich diese auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.
Erklärung der energieintensiven Unternehmen
Ministerin Schmitt hob zudem die Rolle der Industrie für den Wohlstand in Rheinland-Pfalz hervor und wies auf die Herausforderungen hin, mit denen die energieintensiven Unternehmen konfrontiert sind, insbesondere durch die Energiekrise und die Anforderungen zur CO2-Reduzierung. Die enge Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette sei entscheidend, um die industriellen Kapazitäten und Arbeitsplätze zu sichern. Schmitt kündigte an, die Forderungen der Erklärung, die die energieintensive Industrie betreffen, Ende des Jahres der neuen EU-Kommission in Brüssel vorzustellen, mit dem Ziel, einen „Industrial Deal“ zu erreichen, der die Rahmenbedingungen für industrielle Wertschöpfung in Europa verbessert.
Die regionale Bedeutung von Lieferketten, die durch Marktverwerfungen in Gefahr geraten, wurde ebenfalls hervorgehoben. Dr. Uwe Liebelt von BASF betonte die Notwendigkeit von Transparenz über wirtschaftliche Zusammenhänge und wies auf die Risiken von Störungen des wirtschaftlichen Ökosystems hin, wie beispielsweise Unternehmensschließungen oder Abwanderungen. Ein 10-Punkte-Programm wurde vorgestellt, um das Ökosystem der energieintensiven Industrie klimaneutral und wettbewerbsfähig zu gestalten, wobei Dr. Robert Weber von Röhm GmbH auf die Notwendigkeit hinwies, die richtigen Weichenstellungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu setzen. Hohe Energiekosten in Deutschland wurden als bedeutender Nachteil im internationalen Wettbewerb identifiziert, während die gesamte Erklärung und der entsprechende Zehn-Punkte-Katalog online verfügbar sind.
Für weiterführende Informationen zu den Forderungen und Entwicklungen können die Berichte auf n-tv und mwvlw.rlp.de eingesehen werden.
