Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich wichtige Aspekte der Wirtschaftspolitik im Freistaat zur Chefsache erhoben. Dieser Schritt ist in gewisser Weise üblich, denn die Wirtschaftspolitik fällt oft in den Zuständigkeitsbereich eines Ministerpräsidenten, insbesondere bei der Interaktion mit großen Unternehmen. Dennoch sind Söders Aussagen bemerkenswert, da die CSU dem Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger seit Langem vorwirft, die Wirtschaftspolitik in Bayern zu vernachlässigen und sich stattdessen auf andere Bereiche zu konzentrieren. Aiwanger weist diese Vorwürfe jedoch zurück.
Zusätzlich ist die Ankündigung von Söder interessant, da Aiwanger kürzlich wiederholt erwähnte, dass er gerne Bundeswirtschaftsminister in einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene werden würde. Trotzdem scheinen die Freien Wähler laut aktuellen Umfragen zumindest im Moment kaum Chancen zu haben, die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu überschreiten. Aiwanger hat angekündigt, dass er als Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl antreten wird und sich gerne um die Energie- und Wettbewerbspolitik kümmern würde, wenn er die Möglichkeit dazu in Berlin bekäme.
Söder plant, über Pfingsten hinweg in enger Zusammenarbeit mit den relevanten Stellen Vorschläge zu wichtigen Bereichen vorzulegen, wie der Ansiedlung neuer Unternehmen, Energie, Arbeitsmigration und dem Abbau von Bürokratie. Die enge Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ist für ihn dabei von großer Bedeutung. Insgesamt zeigt diese Maßnahme die Wichtigkeit, die die bayerische Regierung der Entwicklung der Wirtschaft im Freistaat beimisst.
