Noch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen „ernsthaften“ Bürokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er etwas zu sagen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn spricht sich für eine Obergrenze für Sozialabgaben aus. Er fordert, dass die Sozialabgaben bei 40 Prozent eine Belastungsbremse haben. Dies soll ähnlich der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, um eine dauerhafte Netto-Garantie für Gehälter zu gewährleisten. Spahn argumentiert, dass die aktuellen Sozialabgaben das Wachstum beeinträchtigen und sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten.
Des Weiteren fordert Spahn Entlastungen bei der Einkommensteuer. Er ist der Meinung, dass Leistung sich wieder mehr lohnen sollte und Überstunden steuerfrei sein sollten. Zudem soll der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahresgehalt von 80.000 Euro greifen. Hierbei ist zu beachten, dass Spahns Regelung nur auf die Spitzenverdiener zutrifft, von denen etwa vier Millionen in Deutschland existieren.
Gleichzeitig fordert Spahn eine wirtschaftspolitische Wende in Deutschland. Er betont, dass Wachstum Vorrang haben sollte und die Stromsteuer gesenkt und Investitionen schneller abgeschrieben werden sollten. Zudem spricht er sich für einen ernsthaften Bürokratieabbau aus.
In Bezug auf die Migrationspolitik plädiert Spahn für einen Kurswechsel. Er fordert eine Pause von der ungesteuerten Asyl-Migration und betont die Bedeutung eines klaren Signals an der EU-Außengrenze. Er ist der Meinung, dass Europa bei einem funktionierenden Grenzschutz kontingentweise etwa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen und verteilen könne.
Die Forderungen von Jens Spahn haben möglicherweise Auswirkungen auf den Markt und die Finanzbranche. Eine Obergrenze für Sozialabgaben könnte Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten und das Wachstum fördern. Eine Senkung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener könnte dazu führen, dass diese mehr Geld zur Verfügung haben und dieses möglicherweise investieren oder konsumieren. Ein Bürokratieabbau könnte die Effizienz steigern und Unternehmensgründungen und -wachstum fördern. Ein Kurswechsel in der Migrationspolitik könnte zu einer Reduzierung der Migration führen und die Integration von bereits in Deutschland lebenden Asylbewerbern verbessern. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und inwieweit diese Forderungen umgesetzt werden.
Gemäß einem Bericht von www.n-tv.de
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